Wettbewerb – Google und Facebook im Visier der Behörden

Das deutsche Bundeskartellamt hat ein weiteres Verfahren gegen den US-Onlineriesen Google auf den Weg gebracht. Die Bonner Wettbewerbshüter prüfen nun auch das Nachrichtenangebot Google News Showcase, wie sie am Freitag mitteilten. Dabei greift das Kartellamt auf neue Regelungen im Wettbewerbsrecht zurück. Damit könnten die Wettbewerbshüter früher als in der Vergangenheit eingreifen, wenn sie bei Google wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen feststellen sollten.

Bei Google News Showcase handelt es sich um ein eigenes Nachrichtenangebot von Google, das die Möglichkeit zur vertieften Darstellung von Verlagsinhalten gibt, und das Google auch für eine Reihe deutscher Verlage geöffnet hat. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass es nicht zur Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen komme, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. „Auch darf die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen“, betonte er.

Das Kartellamt hat bereits ein Verfahren gegen den US-Riesen eingeleitet, bei dem es unter anderem um die marktübergreifende Bedeutung des Konzerns geht. Das Kartellamt untersucht auch Geschäftspraktiken von Amazon und Facebook.

Facebook unter Verdacht

Die EU-Kommission startet eine förmliche Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit.

Über den Marketplace können Nutzer des sozialen Netzwerks privat Waren voneinander kaufen und verkaufen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben klären, ob Facebook seine Stellung auf anderen Märkten für diesen Dienst wettbewerbswidrig ausnutzt. Wenn Konkurrenzunternehmen bei Facebook für ihre Dienste Werbung trieben, könnte Facebook in Besitz wirtschaftlich wertvoller Daten gelangen und diese dann gegen Wettbewerber nutzen, lautet der Verdacht.

„Nach Abschluss ihrer vorläufigen Untersuchung kann die Kommission nicht ausschließen, dass Facebook den Wettbewerb im Bereich der Online-Kleinanzeigendienste verfälscht“, erklärte die Kommission. So könnte Facebook etwa aus den Werbeaktivitäten seiner Wettbewerber genaue Informationen über Vorlieben der Nutzer ableiten. Diese Informationen könnten dann genutzt werden, um Facebook Marketplace zu optimieren.

„Facebook wird jeden Monat von fast drei Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast sieben Millionen Werbekunden“, erklärte Verstager. „Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen.“

Die Kommission werde eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil habe. „Wir müssen dafür sorgen, dass Daten in der heutigen digitalen Wirtschaft nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden“, betonte die Kommissionsvizepräsidentin.

Bei der Prüfung soll es auch darum gehen, ob die Einbettung von Facebook Marketplace in das soziale Netzwerk eine „Kopplung“ darstelle, mit der Facebook konkurrierende Online-Kleinanzeigendienste behindern oder ausschließen könnte. Dies könnte ein Verstoß gegen Vorschriften zur Abwehr wettbewerbswidriger Vereinbarungen zwischen Unternehmen sein, wie es weiter hieß. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt.

Auch die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA (Competition and Markets Authority) habe am Freitag eine Untersuchung zur Nutzung von Daten durch Facebook eingeleitet. Man werde versuchen zusammenzuarbeiten, erklärte die Kommission weiter. (apa)