WerteUnion: Alexander Mitsch fordert Max Otte zu Abgrenzung von rechts auf

Alexander Mitsch, der ehemalige Vorsitzende der konservativen WerteUnion, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. »Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der WerteUnion«, sagte Mitsch. Er erwarte, »dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt«. Seine Mitgliedschaft will er vorerst ruhen lassen.

Die WerteUnion, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht, hatte am Wochenende den AfD-nahen Unternehmer Max Otte zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mitsch war nicht mehr angetreten, als Grund nannte er einen »jahrelangen, verheerenden Linkskurs« der CDU.

Otte zeigte Nähe zur AfD

Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 kündigte er zum Beispiel vor der Bundestagswahl eine Stimmabgabe für die AfD an. Im selben Jahr sagte er der »Wirtschaftswoche«, bis auf Björn Höcke sei die AfD »nicht rechtsradikal«. Die AfD sei vielmehr »zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei«. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Auch im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hatte Otte auf Twitter von Hetze gegen Rechte gesprochen. Die WerteUnion wollte ihn für diese Äußerungen noch vor knapp zwei Jahren aus der Partei ausschließen. Seine Äußerung hatte Otte anschließend auf Twitter gelöscht und sie ebendort als »Fehler« bezeichnet.

Der Ex-Vorsitzende Mitsch warnte nun davor, dass die Vereinigung angesichts der internen Turbulenzen ihre Ziele aus den Augen verliere. »Ich halte es für wichtig, dass sich die WerteUnion jetzt darauf konzentriert, eine grüne Kanzlerschaft, aber auch eine weitere Aufgabe christdemokratischer Positionen durch die CDU/CSU zu verhindern«, sagte er.

Die WerteUnion ist ein eingetragener Verein und keine offizielle Parteigliederung. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Unter anderem warb sie für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Kritiker attestieren der Gruppierung eine inhaltliche Nähe zur AfD, was die WerteUnion – zumindest bislang – immer bestritt.

Maaßen lässt Mitgliedschaft ruhen

Mitsch ist nicht der erste Politiker, der sich seit der Wahl von Max Otte kritisch gegenüber der WerteUnion äußert. So kündigte beispielsweise der CDU-Bundestagskandidat in Thüringen und langjährige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, an, seine Mitgliedschaft in dem Verein vorerst ruhen zu lassen und schrieb auf Twitter: »Ich verfolge ihre weitere Entwicklung mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich es mir vorstelle.«

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte einen Parteiausschluss von Max Otte ab. »Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln. Insofern ist das für uns kein Thema, weil die WerteUnion kein Thema ist«, sagte Laschet. Wer in der WerteUnion Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte er im Deutschlandfunk: »Sie hat mit der CDU nichts zu tun.«