Warum Merkel die „epidemische Notlage“ retten will

»Merkel für erneu­te Feststellung von „epi­de­mi­scher Lage von natio­na­ler Tragweite“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sin­ken­der Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der soge­nann­ten „epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite“. Daran wür­den vie­le aktu­el­le Regelungen in der Pandemie hän­gen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung dar­über tref­fe aber der Bundestag, der dies nun erör­tern müs­se. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung ent­schei­den.«
tagesspiegel.de (4.6.)
Wurde sei­ner­zeit ein Gesetz geschaf­fen, um Notstandsmaßnahmen ein­zu­füh­ren, müs­sen nun die Maßnahmen her­hal­ten als Begründung für den Fortbestand des Gesetzes.
Wie wird die „epi­de­mi­sche Lage“ definiert?
»Eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite liegt vor, wenn eine ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesundheit in der gesam­ten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesund­heit­li­che Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragweite aus­ge­ru­fen hat und die Einschleppung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dyna­mi­sche Ausbreitung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit über meh­re­re Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.«
gesetze-im-internet.de

Author: aa