Wahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Solo, Laschets Leerstelle – Kommentar

An diesem Wahlabend hat der unscheinbare Reiner Haseloff, dessen Name trotz der zehn Amtsjahre gelegentlich noch immer nach dem Vorbild eines US-Schauspielers und -Sängers hoffisiert wird, der Demokratie in Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Der 67-Jährige hat eine in Teilen rechtsextreme Partei in Schach gehalten.

Haseloffs Sieg ist sein ganz persönlicher Erfolg. Mit seiner Partei, der CDU, haben die mehr als 35 Prozent kaum etwas zu tun.

Als die AfD vor fünf Jahren ihr damaliges Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt holte, zimmerte der CDU-Mann die bundesweit erste Keniakoalition mit SPD und Grünen. Haseloff hat dieses Anti-AfD-Bündnis trotz aller Widrigkeiten – und es gab viele! – zusammengehalten, er hat seine stark rechtsdrehende CDU-Landtagsfraktion eingehegt, zuletzt seinen Kronprinzen und Innenminister nach einem Flirtversuch mit der AfD geschasst. Er ist das Gesicht des Nein zu jeglicher Kooperation mit den Rechtsaußen.

Haseloff also hat die letzten fünf Jahre einen Abwehrkampf geführt. Ohne ihn hätte die Brandmauer gegen rechts außen in Sachsen-Anhalt möglicherweise nicht gehalten. Und es ist davon auszugehen, dass die CDU an diesem Wahlsonntag viele demokratische Leihstimmen von Grünen und SPD eingefahren hat – weil zwischenzeitlich zu befürchten stand, dass die AfD die Nummer eins im Lande werden könnte.

Das wäre ein desaströses Signal für die demokratische Kultur in diesem Land gewesen: Wenn das erste Mal nach 1945 einer Rechtsaußen-Partei gelungen wäre, was Republikanern, DVU, NPD und Co. all die Jahre glücklicherweise verwehrt geblieben ist.

Nun sind 20 Prozent plus X für die AfD noch immer ein düsteres Signal, insbesondere wenn ein derart klar am rechten Rand operierender Landesverband wie jener in Sachsen-Anhalt einen solchen Erfolg erringt. Die AfD hier hat nie verheimlicht, wohin die Reise mit ihr gehen würde, sollte sie die Macht im Land übernehmen. Aber das hat viele Wähler offenbar nicht abgeschreckt. Haseloff hat somit nicht die AfD verhindert, er hat nur das Schlimmste verhindert.

Der Trend zum jeweiligen Ministerpräsidenten als Garant gegen einen AfD-Wahlsieg war schon bei den Ost-Landtagswahlen vor zwei Jahren offensichtlich: In Brandenburg profitierte der SPD-Ministerpräsident Woidke, in Thüringen der Linke Ramelow, in Sachsen CDU-Mann Kretschmer.

Das bedeutet für diese Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Wählerinnen und Wähler der CDU, oder besser: von Reiner Haseloff, haben selbst wohl kein bundespolitisches Signal für die Union setzen wollen. Der Erfolg der sachsen-anhaltischen CDU mag sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wohlig anfühlen, aber er hat doch wenig, allzu wenig mit der Performance des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet zu tun.

Aber wie stets bei solchen Landtagswahlen kommt es auf den Kontext an: Die Wahl ist nun mal die letzte vor der Bundestagswahl. Deshalb wird sie ähnlich gedeutet werden wie jene Regionalwahlen im Bundestagswahljahr 2017, als die SPD sicher geglaubte Siege in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vergeigte sowie Annegret Kramp-Karrenbauer das Saarland für die CDU verteidigte. Danach war für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nichts mehr wie zuvor.

Dieser Sonntag hätte für Laschet tatsächlich bitter enden können: Was wäre, wenn die AfD die CDU überholt hätte? Laschet wäre sofort konfrontiert gewesen mit der Frage, wie die Union auf eine starke AfD reagiert und ob man im Wahlkampf nicht vermeintlich konservativere Töne anschlagen sollte.

Es ist Armin Laschet also nicht zu verübeln, wenn er jetzt Haseloffs Solosieg als Rückenwind zu verbuchen sucht. Es ist auch sicher kein Zufall, dass alle CDU-Granden an diesem Wahlabend das politische Zauberwort von der »Geschlossenheit« als Voraussetzung eines Siegs im September im Munde führten, angefangen von Haseloff über CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bis zu Quälgeist a.D. Friedrich Merz. Der Streit um die Kanzlerkandidatur soll jetzt vergessen sein. Dennoch droht sowohl Laschet als auch Haseloff Gefahr.

Haseloff muss aufpassen, dass ihm die CDU das Heft des Handelns nicht aus der Hand nimmt, auch zum Zwecke der Signalsetzung im Bund: etwa indem die Grünen in der Koalition gegen die FDP ausgetauscht werden. Haseloff hingegen würde offenbar gern mit Kenia weitermachen. An der CDU-Basis von Sachsen-Anhalt, die über das nächste Bündnis abstimmen darf, dürfte die Stimmung eine andere sein.

Und Laschet? Dem fehlt weiterhin der rote Faden in seinem Wahlkampf. Haseloff hatte sein Thema im Abwehrkampf gegen die AfD. Für Laschet reicht das natürlich nicht, die AfD stellt bundespolitisch keine Gefahr dar, sie wird im Herbst eine Nebenrolle spielen. Laschet muss gestalten statt abwehren, und das ist naturgemäß schwieriger.

Warum bloß sollen die Leute die Union wählen? In Sachsen-Anhalt wussten sie sehr genau, warum. Im Bund hat Armin Laschet bisher nicht mal ein Wahlprogramm im Angebot. Mehr noch: Laschet ist ebenfalls im Abwehrmodus, aber ganz anders als Haseloff, unproduktiver: Er musste sich der Kritik an seiner Coronapolitik erwehren, dann des Konkurrenten Markus Söder, zuletzt der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen und Max Otte. Reaktion statt Aktion.

Haseloff hat gewonnen, weil er ein Thema hatte. Armin Laschet hat bisher nur Probleme.