Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU hält eine Absage der Keniakoalition für zu früh

Sven Schulze, Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, hält die Absage der Grünen an eine Neuauflage der Keniakoalition für verfrüht. »Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen«, sagte Schulze dem MDR. Es gehe darum, »nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken«. Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag einen neuen Landtag gewählt.

»Wir stehen aber nur zur Verfügung, wenn wir rechnerisch gebraucht werden«, schrieb die grüne Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann auf Twitter. Für eine Koalition mit CDU und FDP (»Jamaika«) seien die Grünen daher weiter offen.

Die CDU hatte die Wahl deutlich gewonnen und am Montagabend erklärt, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche führen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken hat die CDU ausgeschlossen. Denkbar wäre für die CDU neben der Koalition mit der SPD oder der Jamaikakoalition auch die sogenannte Deutschlandkoalition: Das wäre ein Bündnis mit SPD und FDP.

FDP will kein »Reserverad« sein

Die SPD, die nach 2016 erneut auf einen historischen Tiefstwert in Sachsen-Anhalt abgerutscht war, will die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen. Das hätten am Montagabend der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen, teilte die Partei mit.

Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich wie die Grünen hinsichtlich einer Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, skeptisch geäußert. Die FDP werde kein »Reserverad« für eine solche Koalition sein, könnte sich aber auch an einer Koalition mit CDU und Grünen beteiligen.

CDU-Landeschef Schulze sagte zu den Sondierungsgesprächen: »Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche in den nächsten Wochen konstruktiv sind, aber nicht leicht werden.«