Vergewaltigungsvorwürfe: Bidens Justizministerium springt Trump überraschend zur Seite

Fall E. Jean Carroll Vergewaltigungsvorwürfe: Bidens Justizministerium springt Trump überraschend zur Seite

Donald Trump Trump schaut in die Höhe, neben ihm eine helle quadratische Denkenleuchte

Überraschende Unterstützung vom demokratisch geführten Justizministerium: Ex-US-Präsident Donald Trump

© Brendan Smialowski / AFP

Das überrascht: Das Justizministerium der Regierung von Joe Biden hat im Fall E. Jean Carroll die Position von Donald Trump gestützt. Carroll wirft dem Ex-Präsidenten Vergewaltigung und Verleumdung vor.

Erstaunliche Allianz in Washington: Das Justizministerium von US-Präsident Joe Biden hat sich im Fall E. Jean Carroll an die Seite von Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Die Autorin hat Trump in einem Buch beschuldigt, sie in den 1990er-Jahren in den Umkleideräumen eines Kaufhauses vergewaltigt zu haben. Trump hingegen bestritt, sie jemals getroffen zu haben, und bezichtigte sie in drastischen Worten der Lüge. Darauf antwortet die heute 77-Jährige im Jahr 2019 mit einer Verleumdungsklage.

Wie die „New York Times“ („NYT“) berichtet, verteidigt das nun demokratisch geführte Ministerium den republikanischen Ex-Präsidenten zwar nicht in der Vergewaltigungssache, jedoch bezüglich seiner Äußerungen, die Gegenstand von Carrolls Verleumdungsklage sind. Trumps Äußerungen seien zwar „roh und respektlos“, so die Argumentation der Juristen, doch können „und müssen oftmals“ gewählte Amtsträger „persönliches Fehlverhalten ansprechen, die Zweifel an ihrer Eignung für ein Amt wecken“. Präsidenten würden den Rahmen ihres Amt nicht einfach verlassen, wenn sie zu Verfehlungen in ihrem Privatleben Stellung nehmen. Mit anderen Worten: Als Präsident habe Trump im Rahmen seines Amtes gehandelt, als er vom Weißen Haus aus bestritt, Carroll vergewaltigt zu haben.

Donald Trump nicht von Vorwürfen befreit

Damit nimmt das Ministerium Donald Trump zwar nicht gegen die Vergewaltigungsvorwürfe in Schutz. Politische Beobachter halten es aber dennoch für möglich, dass durch die Argumentation Carrolls Klage abgewiesen wird. Trumps Vorwurf, Carrolls Darstellung, er habe sie vergewaltigt, sei eine Lüge, stünde dann unwidersprochen im Raum. Die Journalistin reagierte empört: „Während Frauen im ganzen Land aufstehen und Männer wegen ihrer Gewalt zur Rechenschaft ziehen, versucht das Justizministerium, mir dasselbe Recht vorzuenthalten“, sagte sie der „NYT“.

Carrolls Verleumdungsklage hat bereits eine bewegte Vergangenheit in den Instanzen der New Yorker Staatsgerichtsbarkeit. Im September vergangenen Jahres gab Trumps Justizminister Bill Barr den Fall schließlich an ein Bundesgericht, was es seinem Ministerium ermöglichte, den Ex-Präsidenten in der Angelegenheit zu vertreten. Kurz bevor Trump im vergangenen November abgewählt wurde, blockierte ein Bundesrichter die Versuche des Ministeriums einzugreifen, sodass Carrolls Klage weitergeführt werden konnte. Dagegen legte das Justizministerium noch Berufung ein, doch in Washington wurde erwartet, dass das Vorgehen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus beendet werde.

Carroll-Anwälte: Argumentation ist falsch

Das ist nun aber nicht geschehen. Noch im April hatte E. Jean Carroll das Justizministerium aufgefordert, Trump in der Verleumdungsklage nicht zur Seite zu springen. Die Anwälte der 77-Jährigen vertraten in einen schriftlichen Statement die Ansicht, das Argument, Trump müsse wegen seines Präsidentenstatus vor der Klage geschützt werden, sei falsch.

Quellen: „New York Times“; „The Hill“; Twitter-Account E. Jean Carroll

dho