Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal: Operation Schutz für Scholz

Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) Vorwürfe zurückgewiesen, Fehler gemacht zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte FIU-Chef Christof Schulte am Dienstag, er bleibe bei seiner Aussage vom Januar. Damals hatte er gesagt, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachgekommen sei.

Der »Bayerische Rundfunk« hatte vor Kurzem berichtet, die Commerzbank habe die FIU im Februar 2019 detaillierter über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard informiert als bisher bekannt und eine Verdachtsmeldung »auf dem Silbertablett« serviert. Die FIU habe diese aber bis nach der Wirecard-Insolvenz liegen lassen und nicht an deutsche Strafermittlungsbehörden weitergegeben.

Konkrete Warnungen schon im Februar 2019

Schulte wies diese Darstellung zurück. Strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten in Deutschland hätten damals erkennbar nicht vorgelegen. Er betonte, man ziehe aus dem Fall Wirecard Lehren, um für »solche Konstellationen« gewappnet zu sein.

FDP-Obmann Florian Toncar kritisierte die Aussagen: »Würde die FIU so arbeiten, wie es ihr Chef darstellt, dann wäre die Behörde verloren. Dann könnten wir die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auch ganz offiziell einstellen. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass hier versucht werden soll, um jeden Preis zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist – weil das Team Scholz vorgegeben hat, dass keine Fehler eingeräumt werden dürfen.«

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein »kollektives Aufsichtsversagen«, wie es in einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heißt. Olaf Scholz (SPD) trage als Bundesfinanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Bafin.

Toncar sagte: »Ich bleibe dabei: Die Meldung der Commerzbank im Februar 2019 war so konkret, dass sie der Staatsanwaltschaft unmittelbar hätte vorgelegt werden müssen. Damit wäre es möglich gewesen, den Betrug umgehend zu stoppen.« Toncar hatte bereits gefordert, Scholz müsse bei der Behörde und im Ministerium Konsequenzen ziehen. So müsse Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger entlassen werden. Bösinger wurde am Dienstag im Untersuchungsausschuss als Zeuge erwartet.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax-Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte.

Linke-Obmann Fabio De Masi sagte, der Milliardenbetrug bei Wirecard hätte bereits 2019 aufgedeckt und Kleinanleger besser geschützt werden können. Die Commerzbank habe eine »idiotensichere Ausarbeitung« über Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Wirecard 2019 an die FIU geliefert.