Union noch immer ohne Kanzlerkandidat: Die selbst gesetzte Frist ist abgelaufen

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union spitzt sich weiter zu – ein Ergebnis gibt es immer noch nicht.

Am frühen Sonntagabend landete Christian Social Union-Chef Markus Söder übereinstimmenden Berichten zufolge in Berlin. Wo sich CDU-Chef Armin Laschet zu diesem Zeitpunkt aufhielt, war zunächst unklar. Am späten Sonntagabend war aber auch er in Berlin. Ein Kamerateam von RTL/n-tv filmte Laschet beim Betreten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Auf die Frage eines Reporters, ob es eine Entscheidung gebe, antwortete er nicht.

Die von beiden Rivalen genannte Frist für eine Einigung über die Kanzlerkandidatur endete am Sonntag. Sollten sich Söder und Laschet auch bis Montag nicht verständigen, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber zunächst nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen.

Junge Union für Söder

Deutlich positionierten sich am Wochenende zahlreiche Politiker der beiden Schwesterparteien. Am Sonntagabend stellte sich die Young Union mit großer Mehrheit hinter Söder und erhöhte damit den Druck auf Laschet. »Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt«, erklärte JU-Chef Tilman Kuban.

In der Videokonferenz der JU-Landeschefs sprachen sich nach Angaben der JU 14 Landesvorsitzende für Söder aus. Baden-Württemberg and Schleswig-Holstein as medium-sized associations as well Brandenburg hätten von einem »gemischten Stimmungsbild« berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Die JU hat 18 Landesverbände – neben den 16 Bundesländern noch Braunschweig and Oldenburg.

The way food is Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. »Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.«

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wiederum rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden für Sonntagabend zu einer Online-Sondersitzung zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen war das Stimmungsbild deutlich pro Söder. Althusmann wolle das Ergebnis nun Laschet mitteilen, hieß es.

Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10.000 Ortsverbände.

Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. So teilte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mit, dass 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hatten. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler forderten die Parteispitze auf, »das überwältigende Votum der CDU-Basis, das – wie alle Umfragen belegen – in die gleiche Richtung geht und der Stimmung in vielen anderen Kreisverbänden entspricht, nicht zu ignorieren.«

Soll die Fraktion entscheiden?

Umstritten ist indes, ob die Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur an sich reißen sollte, falls Söder und Laschet bilateral zu keiner Einigung kommen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Abstimmung in der Fraktion am Dienstag. »Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen«, sagte er der Funke Mediengruppe.

Zuvor hatte auch der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz vor dem Szenario gewarnt und sich hinter Laschet gestellt.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hingegen sagte der »Rheinischen Post«: Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Möglicherweise könnte es am Montag aber auch noch eine Sondersitzung des CDU-Vorstands geben. Bis zum Sonntagabend gab es dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber noch keine Einladung.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit erklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.

Arbeitnehmerflügel und Senioren-Union für Laschet

Rückendeckung erhielt Laschet vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA. Dessen Chef Karl-Josef Laumann, der in NRW unter Laschet Sozialminister ist, sagte der »Bild am Sonntag«, Laschet sei der richtige Kandidat, »weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert«.

Auch der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Laschet. »Umfragen sind flüchtig wie Sand«, sagte der Nordrhein-Westfale mit Blick auf Söder, der unter anderem auf die seit Langem guten Werte für ihn verweist. Der Arbeitnehmergruppe gehören rund 80 Abgeordnete aus CDU und CSU an.

Der CDU-Vorsitzende von Thuringia, Christian Hirte, sprach sich mit Blick auf die Umfragezahlen hingegen indirekt für Söder aus. Auch der CDU-Politiker Christean Wagner, Mitgründer des konservativen »Berliner Kreises« in der Union, plädierte für Söder. Er sagte der »Heilbronner Stimme«: »Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, muss unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten getroffen werden.« Das spreche für Söder.

Der Chef der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, plädierte für Laschet. »Ich halte nichts davon, Politik auf Basis von Tagesmeinungen zu machen oder den Kanzlerkandidaten nach den Umfragen auszuwählen«, sagte er der dpa. »Wir müssen aus Überzeugung handeln. Und die Führungsgremien der CDU sind, wie ich auch, davon überzeugt, dass Laschet der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist.«

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, die Corona-Politik während der Debatte über die Kanzlerkandidatur zu vernachlässigen. Der »Bild am Sonntag« sagte er: »Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.«