Trotz Koalitions-Vereinbarung: Kinderrechte erstmal nicht im Grundgesetz verankert

Noch im Januar vermeldete Justizministerin Christine Lambrecht die Einigung zwischen Union und SPD: Die Rechte von Kindern sollten nach dem Willen der Regierungskoalition ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Diese Verankerung ist nach Angaben der SPD nun gescheitert.

Lambrecht warf der Union und der Opposition am Montagabend nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. »Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird«, erklärte die SPD-Politikerin. Sie bedauere »zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat«.

SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast machte auf Twitter den Koalitionspartner für das Scheitern verantwortlich: »Nach vielen Gesprächen scheitern die Verhandlungen vor allem am CDU/CSU-Widerstand. Diese historische Chance wird leider so schnell nicht wieder kommen. Große Enttäuschung.«

Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.