TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Erster Erfolg gegen Steuerflucht“, von Alois Vahrner, Ausgabe vom Sonntag, 6. Juni 2021

Innsbruck (OTS) Die G7-Staaten wollen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent. Ein noch zögerlicher, aber doch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Praktiken von Großkonzernen, die trotz utopisch hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, weil sie eben diese Gewinne rechnerisch in Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Irland, Bulgarien, Ungarn, Luxemburg oder Malta verschieben: All diese Tricks waren seit Jahren bekannt – und sie wurden geduldet, zum Schaden aller in vielen Ländern, wo die Giganten auch dank dieser Vorteile andere, vielfach auch regionale Firmen an die Wand spielen konnten und wo in den öffentlichen Kassen Geld etwa für Soziales fehlt.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Die Mindeststeuer soll bei 15 Prozent liegen und auch dort anfallen, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Laut Experten könnte die neue Steuer neben Giganten wie Amazon, Apple, Google oder Facebook für 10.000 Großunternehmen gelten und Steuern von bis zu 100 Mrd. Euro auslösen. Noch fehlen viele Details, zudem ist die Steuer bescheiden tief angesetzt – es könnte aber doch ein erster echter Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein.
Wie auch beim Klimaschutz scheint nach dem Amtsantritt von Joe Biden jetzt einiges hin zum Positiven in Bewegung zu kommen. Auch weil Biden, statt sich wie Vorgänger Donald Trump wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen, Allianzen gerade auch mit Europa sucht. Diese braucht es auch, um etwa fairere Handelsregeln durchzusetzen – gerade auch im Wettlauf mit China.