Thüringer Verfassungsschutzchef vergleicht Maaßen mit AfD-Mann Höcke

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen Hans-Georg Maaßen? Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fällt über den CDU-Bundestagskandidaten ein scharfes Urteil.

Maaßen benutze laut Kramer »klassische antisemitische Stereotype« und verwende »doppeldeutige Begriffe«. Das sagte er gegenüber am Freitag gegenüber dem »Tagesspiegel«. Solche Äußerungen seien bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und »eine beliebte Methode der Neuen Rechten«, so Kramer.

Er hätte sich gewünscht, dass »insbesondere die Antisemitismusbeauftragten sich der Bewertung angenommen hätten«.

Kramer hatte Maaßen zuvor auch im ARD-Politikmagazin »Kontraste« vorgeworfen, antisemitische Stereotype zu verbreiten. »Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt’s eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken«, so Kramer.

Seine Äußerungen verwende Maaßen laut Kramer, um auf Stimmenfang zu gehen. Kramer, von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, stützt sich bei seinem Urteil auf die Analyse von Maaßens Publikationen – und, wie der frühere Bundesbeamte bestimmte Begriffe benutzt.

Verschwörungsideologischer Begriff der »neuen Weltordnung«

In einem Essay mit dem Titel »Aufstieg und Fall des Postnationalismus«, erschienen im Magazin »Cato«, nutze er Begriffe wie »Globalisten« und »neue Weltordnung«, was rechtsextreme Codes seien. Dabei gehe es um die Vorstellung einer totalitären globalen Regierung durch eine internationale Elite. Diese Erzählung decke sich mit dem Inhalt einer bekannten antisemitischen Hetzschrift.

Maaßen holt zum Gegenschlag aus

»Der Vorwurf, ich würde mich klassischer antisemitischer Stereotype bedienen, ist Blödsinn«, konterte Maaßen gegenüber dem »Tagesspiegel«. »Und das Schlimme ist, dass Herr Kramer das weiß.« Er verurteile »ausdrücklich, dass die SPD das Landesamt für Verfassungsschutz unter Herrn Kramer, der bis vor Kurzem SPD-Bundestagskandidat war, für parteipolitische Zwecke missbraucht«, sagte Maaßen. Dass ihm im Wahlkampf Kramers Vorwürfe schaden, glaubt Maaßen nicht.

Die Debatte, ob Maaßen antisemitische Stereotype verbreite, läuft schon einige Wochen. Unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Handeln aufgefordert. Dieser wies die Vorwürfe zurück und betonte, sollte Maaßen antisemitische Texte verbreiten, wäre das ein Grund zum Parteiausschluss.