Thüringen: Bodo Ramelow pocht auf mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland

Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine stärkere Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland gefordert. Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, will daher ein anderes Verteilsystem für Bundesbehörden und -institutionen, »bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist«. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Als Beispiele nannte Ramelow, dass das Mobilitätszentrum »wie selbstverständlich« nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden seien. Es gäbe dann zwar manchmal einen Außenstandort in ostdeutschen Bundesländern oder eine andere Art der Beteiligung, aber das sei »das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung«, sagte er. Ramelow wies darauf hin, dass »wir in den ostdeutschen Bundesländern besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.«

Ost-West-Angleichung »noch lange nicht abgehakt«

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nannte als ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern die Angleichung der Löhne und Renten. »Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.« Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte gegenüber der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei »noch lange nicht abgehakt«.

Die Regierungschefs wollen beim Treffen mit Merkel unter anderem Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung vorlegen vorlegen. Sie sollen nach dem Wunsch der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl am 26. September einfließen. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), soll bei den Gesprächen mit Merkel dabei sein.

»Gefestigte nichtdemokratische Ansichten«

Wanderwitz hatte zuletzt mit der Aussage für Aufregung gesorgt, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. In einem Interview mit der »Rheinischen Post« bemängelte er nun eine Zurückhaltung innerhalb der CDU, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen. »Offensichtlich sind nicht alle der Meinung, dass man das in der gleichen Klarheit wie ich tun sollte«, sagte er.

Auf die Frage, warum nicht alle seiner Parteikollegen diesen Zustand klar benennen, sagte Wanderwitz: »Na ja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht.« Er mache sich »große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern«.

Zugleich bekräftigte er seine Aussage, wonach ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe. »Teil meiner Analyse ist ja, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen«, sagte er. »Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen.«