Thomas Schmid: Vertrauter von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Thomas Schmid ist ein enger Vertrauter von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. In dessen Auftrag soll er etwa den Chef der österreichischen Bischofskonferenz massiv unter Druck gesetzt haben – als dem Kanzler die liberale Haltung der katholischen Kirche in der Migrationspolitik nicht passte. Schmid – so geht aus SMS-Nachrichten hervor – hatte mit Kurz besprochen, der Kirche mit dem Entzug von Steuerprivilegien zu drohen. Der Kirchenmann sei daraufhin „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ geworden, soll Schmid laut österreichischen Medien nach dem Gespräch rapportiert haben (hier geht’s zu den Hintergründen).

Nun ist Schmid, inzwischen Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG, von seinem Posten mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Aufsichtsrat habe einer einvernehmlichen Einigung mit Schmid zugestimmt, teilte die ÖBAG am Dienstag mit. »Nach der anhaltenden Diskussion der letzten Monate hat der Aufsichtsrat die Situation um den ÖBAG-Vorstand mit juristischer Beratung neuerlich bewertet.«

Schmid war in den vergangenen Monaten häufiger in den Schlagzeilen. Anlass waren durch staatsanwaltliche Ermittlungen bekannt gewordene Chatprotokolle, in denen es nicht nur um das Vorgehen gegen die Bischofskonferenz ging. In den Protokollen war unter anderem der Eindruck entstanden, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlichen Einfluss auf die Bestellung seines Vertrauten als ÖBAG-Chef im April 2019 ausgeübt haben könnte. Weil er diese Einflussnahme abgestritten hat, sieht sich Kurz selbst Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage ausgesetzt.

Angriff auf den Betriebsrat?

Jüngst waren weitere Chatnachrichten Schmids aufgetaucht, die unter anderem eine geplante Attacke auf den Betriebsrat der ÖBAG belegen sollen. Die Staatsholding verwaltet elf Industriebeteiligungen, unter anderem an dem Energiekonzern OMV, der Telekom Austria und der Post mit einem aktuellen Gesamtwert von rund 27 Milliarden Euro.

Die ÖBAG-Direktorin Christine Catasta wurde zum Interimsvorstand bestellt. Sie werde sich allerdings nicht um den Top-Job bewerben, hieß es. Die Vorstandssuche werde zügig weitergeführt.