Steuern: Finanzhof hält Aktien-Besteuerung für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht muss sich wohl mit einem Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland befassen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Karlsruher Richtern einen Streitfall vorgelegt, weil er die geltende Regelung zur Verrechnung von Aktienverlusten für unvereinbar mit der Verfassung hält.

Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit sonstigen Kapitaleinkünften, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.

Im konkreten Einzelfall geht es um eine eher bescheidene Summe, die dahinter stehende Frage hält der Bundesfinanzhof jedoch für grundsätzlich bedeutend. Kläger in dem Fall sind zwei Eheleute aus Schleswig-Holstein, die 4819 Euro Verlust aus einem Aktienverkauf im Jahr 2012 mit knapp 3400 Euro anderen Kapitalerträgen verrechnen wollten. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Schleswig-Holstein in der ersten Instanz hatten das abgelehnt.

Der BFH hält diese Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten jedoch für einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nach Auffassung des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt es keinen Grund, Steuerzahler bei der Verrechnung von Verlusten aus Geldgeschäften unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob die Verluste bei Aktiengeschäften oder anderen Kapitalanlagen anfallen.