SPÖ-Heinisch-Hosek: Gewaltschutzpaket der Regierung ist eine Mogelpackung!

Wien (OTS/SK) SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt im heutigen Gleichbehandlungsausschuss Antworten von Frauenministerin Raab zum Gewaltschutzpaket. „Es hat sich herausgestellt, dass das Gewaltschutzpaket der Regierung wieder einmal eine Mogelpackung war. Die Gewaltschutzeinrichtungen wurden weder in die Planung eingebunden noch bekommen sie die Unterstützung, die sie brauchen. Die ÖVP betreibt hier PR-Politik auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen, das ist zutiefst verwerflich“, so die Frauensprecherin. Auch ein Antrag der SPÖ, der echten Gewaltschutz fordert, wurde abgelehnt. ****

Die wichtigste Forderung der Gewaltschutzeinrichtungen wird weiter ignoriert: Weg von der Projektförderung, hin zur Basisförderung. „Gewaltschutz ist keine Projektarbeit. Außerdem müssen die Projekte von den Einrichtungen vorfinanziert werden, und dann müssen sie hoffen, dass sie eine Ko-Finanzierung des Bundes bekommen, sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Damit bringt man Gewaltschutzeinrichtungen höchstens um, von einer Stärkung ist keine Rede“, wirft Heinisch-Hosek der Familienministerin vor.

Den Antrag der SPÖ für ein Ende der Gewalt gegen Frauen lehnten die Regierungsfraktionen ab. Kernforderungen sind ein Gewaltschutz-Krisenstab, eine deutliche Erweiterung der Budgetmittel für Akut-Hilfe im Gewaltschutz und eine langfristige Absicherung der finanziellen Mittel für Gewaltschutz- und Frauen- und Mädchenberatungsstellen. „Dieses Vorgehen ist beschämend. In Pressekonferenzen beteuert man, den Gewaltschutz stärken zu wollen, aber im Parlament sprechen ÖVP und Grüne eine andere Sprache“, schließt die Frauensprecherin. (Schluss) sd/bj