So reagieren die Großkonzerne auf die Mindeststeuer

Unternehmen wie Facebook und Google nutzten bislang oft Steueroasen. Doch nun haben sich die G7-Staaten auf eine weltweite Mindeststeuer geeinigt. Was die Konzerne dazu sagen.

Vorbei die Zeiten, in denen Apple, Amazon und Co. Geschäfte machen, ohne dafür Steuern zu zahlen? Noch nicht. Aber ein erster großer Schritt in die Richtung ist seit Samstag geschafft: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten darauf geeinigt, dass künftig ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll – am besten überall auf der Welt.

„Historisch“, nannte das Großbritanniens Finanzminister. „Bedeutend“ und „beispiellos“, befand US-Finanzministerin Janet Yellen. Und Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach gar von einer „Steuerrevolution“. Das sei „der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben.“ Doch Lob kommt auch von unerwarteter Stelle: von den betroffenen Großkonzernen selbst.

So twittere Facebook-Manager Nick Clegg, dass sein Unternehmen die Einigung begrüße. Auch wenn das bedeuten könne, dass Facebook künftig mehr Steuern zahlen müsse.

Auch der Online-Versandriese Amazon äußerte sich positiv. Die Einigung der G7 sei „ein willkommener Schritt“, der dazu beitrage, das internationale Steuersystem zu stabilisieren, sagte ein Sprecher dem US-Nachrichtenportal „Businessinsider“. 

Von Google hieß es, man unterstütze die Bemühungen der Staaten, die weltweiten Steuerregeln zu aktualisieren. „Wir hoffen, dass die Länder weiter zusammenarbeiten, um bald eine ausgewogene und dauerhafte Einigung zu erzielen“, sagte ein Sprecher.

Globale Mindeststeuer steht noch vor Hindernissen

Damit die globale Mindeststeuer tatsächlich Wirklichkeit wird, reicht es nicht, dass sich nur die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte einig sind. Im nächsten Schritt soll nun die Runde der G20-Staaten für die Idee begeistert werden. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen die Staaten für ihre Pläne werben.

„Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Zudem kritisierte er den Mindeststeuersatz von 15 Prozent als zu niedrig.

In die gleiche Kerbe schläft auch der Hilfs- und Entwicklungsorganisationsverbund Oxfam. „Es ist absurd, dass die G7 behaupten, die Einigung repariere ein kaputtes globales Steuersystem, wenn der Mindeststeuersatz ähnlich niedrig ist wie in Steueroasen wie Irland, der Schweiz und Singapur“, teilt die Organisation mit.