Sechs Groko-Abgeordnete: „Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN'“

Laut bild.de vom 5.6. haben die CDU/CSU-Abgeordneten Albert Weiler, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer sowie der SPD-Abgeordnete Florian Post einen ent­spre­chen­den Aufruf unterschrieben.

»ABGEORDNETE SCHREIBEN BRANDBRIEF AN GROKO-KOLLEGEN
„Leben muss end­lich wie­der wie gewohnt weitergehen“

Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU und einer der SPD haben einen Brandbrief an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD geschrie­ben. Ihre Forderung: Keine Verlängerung der epi­de­mi­schen Lage!

Hintergrund: Die Bundesregierung will die Sonderbefugnisse des Bundes in der kom­men­den Woche bis zum 30. September – also bis nach der Bundestagswahl, ver­län­gern. Darüber soll am 10. Juni der Bundestag abstimmen.

Der hat­te die Notlage im März 2020 aus­ge­ru­fen und „seit­dem die Regierung Stück für Stück mit schär­fe­ren Schwertern aus­ge­stat­tet“, so der Vorwurf der sechs Abgeordneten.

Allerdings habe sich die Lage seit Einführung völ­lig ver­än­dert, sodass nun ein sofor­ti­ger Kurswechsel statt­fin­den müs­se, schrei­ben die Abgeordneten

Der Brandbrief hat durch­aus Gewicht. Denn es kommt nicht all­zu oft vor, dass Abgeordnete meh­re­rer Parteien gemein­sam an ihre Kollegen appellieren.

Unmissverständlich schrei­ben sie an die Bundestagspolitiker von CDU/CSU und SPD: „Wir müs­sen im Sinne des Volkes han­deln. Der Schutz der Gesundheit ist lan­ge genug die ein­zi­ge Leitlinie der poli­ti­schen Entscheidungen gewe­sen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumin­dest die kör­per­li­che. Jetzt muss es um den Schutz der see­li­schen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“«


https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=524480

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Author: aa