Sachsen: Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vizeministerpräsident

Der Skandal um das illegale Sammeln und Speichern von Daten zu sächsischen Landtagsabgeordneten durch das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist größer als bislang angenommen. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) gehörte zu den betroffenen Politikern auch Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).

Wie aus einem neuen Nachtrag zum »Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten« vom 7. Juni hervorgeht, speicherte der Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umgang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus.

So habe Dulig im Rahmen einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erklärt, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trage, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschten. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert.

Außerdem wertete der Verfassungsschutz offenbar Duligs Social-Media-Aktivitäten aus. Im PKK-Bericht wird als Beleg ein Facebook-Posting Duligs aus dem Oktober 2018 angeführt.

Das Vorgehen war dem Bericht zufolge eindeutig illegal

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes war dem PKK-Papier zufolge eindeutig illegal: So habe keine der vom LfV gesammelten Daten die Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt. Die Erfassung des Facebook-Postings sei »eine gravierende Grenzüberschreitung« gewesen. Schon die Erhebung der Information sei »als rechtswidrig« zu bewerten. Der stellvertretende Ministerpräsident sei somit »Objekt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung (ohne verdeckte Mittel)« geworden.

Neben Dulig werden in dem Papier weitere sächsische Parlamentarier genannt, zu denen das LfV illegal Daten sammelte beziehungsweise speicherte, darunter der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, sein Fraktionskollege Marco Böhme sowie die Grünenpolitiker Valentin Lippmann und Christin Melcher.

Dem PKK-Bericht zufolge hatten alle angeführten Parlamentarier zuvor selbst Auskunftsersuchen an das LfV gerichtet und angefragt, ob und wenn ja welche Daten der Geheimdienst über sie gespeichert hat. In den Antworten musste das LfV in mehreren Fällen Informationssammlungen einräumen, versicherte den Abgeordneten aber, dass die Daten »nicht im Zusammenhang mit einer gegen Sie gerichteten nachrichtendienstlichen Bearbeitung erhoben wurden«.

Auslöser für die Auskunftsersuchen waren dem Bericht zufolge »Untersuchungen der PKK zur Sammlung und Speicherung von Daten sächsischer Abgeordneter der AfD«.