Sachsen-Anhalt: Warum sich Ostdeutsche so oft für rechte Parteien entscheiden

In Westdeutschland liegt der AfD-Wähleranteil bei fünf bis zehn Prozent.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz sieht ein mangelndes Demokratieverständnis der Ostdeutschen als Ursache für die Beliebtheit der AfD im Osten. Die Gründe liegen aber tiefer. Nur eine sorgfältige Analyse dieser Ursachen wird helfen, dem Rechtspopulismus im Osten etwas entgegenzusetzen.

Die Ostdeutschen wählen heute nicht nur anders, sie denken und fühlen auch anders. Um die Gründe zu verstehen, muss man die ökonomischen Grundlagen analysieren:

Das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland wuchs bis 1996 zunächst schneller als in Westdeutschland. Im Jahr 1996 hat das ostdeutsche Pro-Kopf-BIP bereits 67 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht. Seither kommt der Aufholprozess nur mehr schleppend voran. Im Jahr 2017 erreichte das ostdeutsche Pro-Kopf-Niveau 73 Prozent des westdeutschen Niveaus, wie im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zu lesen ist.

Über Nacht bankrott

Warum ist der Aufholprozess Ostdeutschlands vor circa 25 Jahren zum Stillstand gekommen? Um das zu verstehen, muss man sich den nach dem Mauerfall eingeleiteten politischen Reformen zuwenden. Die Bundesregierung beschloss 1990, den Handel mit Ostdeutschland über Nacht zu liberalisieren und alle bestehenden Hemmnisse für Kapital- und Arbeitsströme zu beseitigen. Die Umtauschrate zwischen der DDR-Mark und der D-Mark wurden auf 1:1 festgelegt. Durch die Währungsreform stiegen die Löhne im Osten auf 70 Prozent der Westlöhne, obwohl die Produktivität im Osten nur 30 Prozent des westlichen Produktivitätsniveaus betrug. In der Folge ging das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe über Nacht bankrott und Ostdeutschlands frühere erfolgreiche Exportmärkte in Osteuropa verschwanden. Die Deindustrialisierung des Ostens war damit eingeleitet.

Im März 1990 beschloss die ostdeutsche Regierung, eine neue Superbehörde – die Treuhandanstalt – zu gründen. Die Treuhandanstalt hat die ostdeutschen Firmen und Vermögenswerte privatisiert und an westliche Firmen verkauft, oft zu einem symbolischen Preis von einer D-Mark im Austausch für Arbeitsplatzgarantien. Diese massive Subvention schuf einen Anreiz für westdeutsche Firmen, nach Osten zu ziehen, obwohl das Land seinen komparativen Vorteil der niedrigen Löhne durch die Währungsreform eingebüßt hatte. Das Programm funktionierte, und 1994 hatte die Treuhand alle ostdeutschen Firmen an westdeutsche Firmen verkauft.

Nach getaner Arbeit wurde die Treuhandanstalt 1994 abgewickelt und in die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben überführt. Ohne den Zuschuss der Treuhand fanden westliche Firmen jedoch in Ostdeutschland keinen attraktiven Investitionsstandort mehr. Mit dem Austrocknen der Investitionen aus Westdeutschland und jener aus dem Ausland kam dann auch der Angleichungsprozess zum Stillstand.

Deutschland holpriger Wiedervereinigungsprozess wurde durch zwei falsche Narrative geprägt:

Das erste war, dass die Treuhand Ostdeutschland verraten habe, indem sie wertvolle Vermögenswerte an westliche Unternehmen verschenkte. Doch diese Geschenke waren notwendige Subventionen, um Firmen dazu zu bewegen, in eine Region zu kommen, die durch die Kostenexplosion im Gefolge der Währungsreform ihren Kostenvorteil eingebüßt hatte.

Das zweite schädliche Narrativ war, dass »Ostdeutschland der Welt nichts zu verkaufen« hatte. Doch das Gesetz des komparativen Vorteils der ökonomischen Theorie besagt, dass jedes Land etwas zu verkaufen hat, wenn die Löhne hinreichend niedrig sind. Die Region hatte nichts zu verkaufen, weil die Währungsreform sie des Kostenvorteils beraubt hatte, den Länder auf einem ähnlichen Entwicklungsniveau normalerweise genießen. Dieses Narrativ hatte eine schädliche Wirkung auf die ostdeutsche Psyche, weil die Menschen das Gefühl hatten, in einer Marktwirtschaft nichts wert zu sein. Und so verloren die Ostdeutschen ihre Würde.

Der große Fehler der Regierung war, nach dem Verkauf der ostdeutschen Güter auch noch die Treuhand aufzulösen. Stattdessen hätte die Behörde ortsfremden Unternehmen, die in Ostdeutschland investieren wollen, weiterhin Subventionen und Steuerferien anbieten müssen, um einen Ausgleich für die hohen Löhne dort zu schaffen. Rückblickend kann man heute von 30 Jahren Politikversagen sprechen.

Neue Hoffnung

Aber es ist nicht zu spät, den wirtschaftlichen Annäherungsprozess wieder in Gang zu bringen. Der Osten verspürt nach Jahren der Frustration neue Hoffnung. Dies liegt an großen neuen Investitionen in die Fertigung von Elektrofahrzeugen in Ostdeutschland. Die Energiewende verschafft Ostdeutschland die Möglichkeit, als Zentrum der künftigen Elektromobilität in Europa aufzusteigen. Erste Anzeichen sind die Investitionen von VW mit dem ID.3 in Zwickau und Dresden. BMW fertigt seinen i3 in Leipzig, das chinesische Unternehmen CATL erzeugt Fahrzeugakkus in einem Werk in Thüringen, und Tesla produziert in seiner Gigafabrik in Brandenburg.

Diese Investitionen werden helfen, die psychologische Spaltung Deutschlands zu heilen, indem sie die Deindustrialisierung des Ostens bremsen – und damit auch die Tendenz der Ostdeutschen, extremistische Parteien zu wählen, die von ihren Ängsten leben.