Sachsen-Anhalt: Koalition von CDU und SPD hätte laut Hochrechnungen knappe Mehrheit

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ist die Ausgangslage nach der Landtagswahl bequem. Seine CDU ist mit 36,9 Prozent der Stimmen laut einer Hochrechnung von Infratest dimap klarer Wahlsieger, ihr Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren konnte die Partei damit um mehr als sieben Prozentpunkte verbessern. Mit dem guten Resultat ergeben sich für Haseloff auch neue Möglichkeiten für die Koalitionsbildung im Magdeburger Landtag.

Neben einer Fortsetzung der derzeitigen Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen könnten CDU und SPD in Zukunft auch nur noch zu zweit regieren. Hochrechnungen sowohl der ARD als auch des ZDF sehen die Parteien die nötige Mehrheit von 48 Sitzen im Landtag hauchdünn erreichen.

Bei der Wahl war die AfD laut Infratest dimap mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden, es folgten die Linke mit 11,3, die SPD mit 8,3, die FDP mit 6,4 und die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen.

Auch eine Regierungsbeteiligung der FDP in einer Deutschlandkoalition mit CDU und SPD wäre dann nicht mehr nötig. Andersherum wäre auch eine Regierung ohne die Sozialdemokraten möglich. Eine Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen käme ebenfalls auf eine Mehrheit.

»Es wird ergebnisoffen und fair sondiert«, kündigte Haseloff noch am Abend in der ARD-»Tagesschau« an – weitere Details nannte er jedoch nicht. Die Landes-CDU werde sich »nicht durch bundespolitische Vorgaben instrumentalisieren lassen«, sagte der Landeschef. »Es geht um Sachsen-Anhalt«, stellte er klar.

Innerhalb des aktuellen Kabinetts gibt es derweil bereits Vorschläge für ein neues Bündnis: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sprach sich laut der Nachrichtenagentur dpa für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP aus. »Das ist jetzt für mich die natürliche Koalition«, sagte Keding. Zwar habe die derzeitige Keniakoalition gut zusammengearbeitet. »Die Schnittmenge mit der FDP in Sachsen-Anhalt halte ich für größer als die Schnittmenge mit den Grünen in Sachsen-Anhalt«, sagte Keding jedoch.

Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, forderte, die Optionen für eine Koalition sollten in Ruhe ausgewertet werden. »Wir haben mittlerweile drei oder sogar vier Verhandlungsoptionen und wir haben mit der Parlamentsreform ja dafür gesorgt, dass wir nicht bloß 14 Tage zum Verhandeln haben«, sagte Borgwardt. Man werde sich die Zeit nehmen, um die beste Koalition und die beste Verhandlung für das Land herauszuholen.

Eine Fortsetzung der bestehenden Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen sei keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sei der Wunsch nach einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP groß. »Es gibt mehrere Optionen und die sollten wir ordentlich ausloten«, sagte Borgwardt.

Nur zwei Koalitionen hatte Haseloff zuletzt ausgeschlossen: solche mit der AfD und mit den Linken. Vorherigen Aussagen einzelner CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, die eine Annäherung und Gespräche mit der AfD angeregt hatten, hatte Haseloff damit eine klare Absage erteilt.

Das starke Wahlergebnis für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt wurde von der CDU-Parteispitze auch auf die zuletzt klare Abgrenzung zur AfD zurückgeführt. »Die Brandmauer steht – sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits nach den ersten Hochrechnungen.