Sachsen-Anhalt: Darum geht es bei der Landtagswahl

Eines gab es in diesem Wahlkampf nicht: ein echtes TV-Duell. Es hätte Ministerpräsident Reiner Haseloff auch in eine höchst schwierige Situation gebracht. Sein Gegenüber wäre in diesem Fall wohl Oliver Kirchner gewesen, Spitzenkandidat der AfD.

Ein ausführlicher Fernsehstreit allein zwischen einem CDU-Regierungschef und jemanden von den Rechtsaußen? Unvorstellbar bislang. Vor einigen Tagen trafen sich die Spitzenkandidaten aller größeren Parteien zu einer Gesprächsrunde beim MDR.

Die Lage bleibt brisant in Sachsen-Anhalt: Während die CDU im Bund mit den Grünen ums Kanzleramt kämpft, ist in dem Ostland die AfD ihr schärfster Konkurrent um Platz eins.

Was bedeutet das für die Debatten im Land? Hat die mühsam zusammengehaltene Keniakoalition aus Union, SPD und Grünen noch eine Zukunft? Und welche Folgen hat die Wahl fürs Kandidatenrennen ums Kanzleramt?

Die Ausgangslage: Fünf Jahre Notkoalition

Als die Landeschefs von CDU, SPD und Grünen am 24. April 2016 in Magdeburg ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, taten sie das vor allem aus einem Grund: Sie mussten die AfD von der Macht fernhalten. Die Rechtspopulisten hatten bei der vergangenen Landtagswahl 24,3 Prozent der Stimmen geholt – und damit das Zweckbündnis an der Regierung gewissermaßen erzwungen.

Die sogenannte Keniakoalition war aus der Not geboren. Immer wieder stand die Allianz in den Folgejahren vor dem Bruch. Etwa als 2020 im Streit um Rundfunkgebühren etliche CDU-Abgeordnete mit der AfD gemeinsame Sache machen wollten. Nach einem machtpolitischen Kraftakt setzte sich Ministerpräsident Haseloff durch, sein Kronprinz und Innenminister Holger Stahlknecht musste gehen.

Zwar verbuchte das Bündnis durchaus sachpolitische Erfolge. Doch klar ist: Von einer Wunschkoalition kann bis heute keine Rede sein.

Der Wahlkampf: Kohle, Schule, Osten

Sachsen-Anhalt hat mit typischen Problemen des ländlichen Raums zu kämpfen: Es mangelt an Lehrern – in kaum einem anderen Bundesland ist die Situation derart mies. Auch Ärzte fehlen, allein bei den Hausärzten sind Hunderte Stellen nicht besetzt.

Der Strukturwandel spielt im Wahlkampf ebenfalls eine Rolle: Schließlich stellt der Kohleausstieg Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Vor allem die Linken betonten zudem die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West.

Es hätte ein ziemlich normaler Wahlkampf sein können in Sachsen-Anhalt – wären da nicht die verworrenen Machtverhältnisse.

Die Umfragen: Farbenspiele in Magdeburg

Die jüngsten Umfragen sehen die CDU in Führung, doch die AfD ist in Schlagdistanz. Die Meinungsforscher von Civey sahen die AfD am Donnerstag bei 28 Prozent, fast gleichauf mit der Union. Rechtsaußen ganz vorne in einem Bundesland? Gab es noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.

Je stärker die AfD, desto komplizierter dürfte auch diesmal wieder die Koalitionsbildung werden. Dabei scheinen bislang mehrere Bündnisse möglich.

Sind die Liberalen stark genug, könnte es für eine »Deutschlandkoalition« von CDU, SPD und FDP reichen. Aus Sicht der Konservativen wäre das durchaus attraktiv: Auf diese Weise ließen sich die in ihren Reihen ungeliebten Grünen loswerden.

Auch ein Jamaikabündnis mit Union, FDP und Grünen ist nicht völlig auszuschließen. Und dann wäre da noch die Sache mit der Minderheitsregierung. Die CDU würde sich in diesem Szenario von der AfD tolerieren lassen. Tatsächlich gelten Teile der Landtagsunion schon jetzt als gut verdrahtet mit den Rechtspopulisten. Allerdings wäre eine solche Zusammenarbeit ein echter Tabubruch. Sie würde wohl einem Mann das Amt kosten, der sich bislang nach Kräften gegen die rechten Umtriebe der eigenen Leute stemmt: Ministerpräsident Haseloff.

Das Signal: Laschets Sorgen

In der Bundes-CDU ist die Furcht vor einer Pleite bei der Landtagswahl groß. Liegt die AfD am Ende vorn, beginnt der Streit über das Profil der Union aufs Neue, da sind sich viele Christdemokraten sicher. Der konservative Flügel dürfte dann darauf drängen, die CDU weiter nach rechts zu rücken, um der AfD etwas entgegenzusetzen.

Eine solche Debatte wäre natürlich Gift für den Wahlkampf von CDU-Chef Armin Laschet. Schließlich haben sich die Gemüter in der Union nach den nervenaufreibenden Machtkämpfen um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur gerade erst wieder ein wenig abgekühlt.

Doch auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf den Ausgang in Sachsen-Anhalt. Die Grünen etwa tun sich im Osten traditionell schwer. Ein deutlicher Stimmenzuwachs könnte der aktuell schwächelnden Kampagne im Bund neuen Schwung verleihen. Darauf wiederum hofft auch die FDP, während die Landes-SPD die nächste schlechte Nachricht für die Sozialdemokraten verhindern will.

Gegen ein ganz grundsätzliches Problem kämpfen die Linken. Die Genossen feierten in Sachsen-Anhalt einst Wahlergebnisse von deutlich mehr als 20 Prozent. Aktuell halten sie sich in den Umfragen gerade noch im zweistelligen Bereich. Ostpartei nannte man die Linke mal. Von dem Status ist zumindest in Sachsen-Anhalt nicht mehr viel übrig.