Saarland: Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

Der Landesfraktionschef bekräftigte zudem seine Vorwürfe gegen Lutze. Dieser betreibe seit Jahren ein »Betrugssystem« bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über »den Kauf von Mitgliedern« Unterstützung zu sichern, warf Lafontaine seinem Parteigenossen vor. »Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt«, so Lafontaine gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen.«

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung gegen Lutze. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Lafontaine lässt Spitzenkandidatur für Landtagswahl offen

Lafontaine wollte sich zu der Frage, ob er bei der Landtagswahl im Saarland im März 2022 erneut als Spitzenkandidat für die Linke antreten werde, nicht äußern. »Zunächst warten wir die Bundestagswahl ab. Dann werden wir weitere Entscheidungen treffen.«

Der Linke-Politiker erneuerte seine Forderung an den Bundesvorstand, »die Mitgliederkartei im Saarland zu bereinigen«. Zudem müsse der Bund nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitgliederbestechung künftig bestrafen.

Lafontaine nannte noch weitere Gründe, die aus seiner Sicht gegen eine Wahl Lutzes sprechen. Der Landesvorsitzende könne auch deshalb nicht gewählt werden, weil er Waffenlieferungen an Kriegsparteien befürworte und Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben ablehne, sagte Lafontaine.

Kritik an Lafontaine von der Linken-Spitze in Berlin

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte Unverständnis für Lafontaines Aufruf. »Ich finde es falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen«, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich ebenfalls kritisch. »Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen«, sagte er dem RND. »Wenn einem der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für einen anderen Kandidaten zu gewinnen.« Das, was Lafontaine tue, »geht gar nicht«, betonte Riexinger. »Das geht in keiner Partei.«