ROUNDUP 4: Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt – deutlich vor AfD

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MAGDEBURG (dpa-AFX) – Triumph f�r Ministerpr�sident Reiner Haseloff, R�ckenwind f�r Kanzlerkandidat Armin Laschet: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit �berraschend gro�em Vorsprung gewonnen. Die AfD behauptete sich am Sonntag trotz leichter Verluste als zweitst�rkste Kraft. Die Gr�nen konnten dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht vom Bundestrend profitieren, sie legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefst�nde ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zur�ck.

Haseloff k�nnte nun erneut eine schwarz-rot-gr�ne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-B�ndnis aus CDU, Gr�nen und FDP. M�glich w�re eventuell auch knapp ein schwarz-rotes Zweierb�ndnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, lie� am Abend noch keine Pr�ferenzen erkennen. Entscheidend sei, was f�r das Land gut sei: „Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.“

Die CDU, die sich in Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erzielte sie 36,6 bis 36,9 Prozent (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, erreichte 21,1 bis 21,8 Prozent. Die Gr�nen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,7 bis 6,2 Prozent (2016: 5,2).

Die SPD verzeichnete mit 8,2 bis 8,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen L�ndern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis �berhaupt eingefahren, in Th�ringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch auf 8,2 Prozent. Gr��ter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 10,9 bis 11,2 Prozent abrutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3).

Haseloff sprach von deutlichem R�ckenwind f�r die Bundestagswahl. „Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU“, sagte der 67-J�hrige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: „Nur gemeinsam k�nnen wir gewinnen.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet „regierungsf�hig“ sei. Laut Generalsekret�r Paul Ziemiak ist es der gr��te CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir k�nnen hier durchaus eine b�rgerlich-konservative Regierung bilden.“ Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.

Gr�nen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock r�umte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen h�tten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterst�tzt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, betonte sie.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans f�hrte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zur�ck. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitstehe. Man sei zur Beteiligung an einer demokratischen Regierung bereit, sagte er.

Die machte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich. „Die W�hlerinnen und W�hler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gest�rkt“, sagte er. „Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur �bernahme von Verantwortung f�r dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann“, sagte er.

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingeb��t, weil W�hler mit einer Stimme f�r die CDU die AfD als st�rkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich entt�uscht vom Einbruch seiner Partei. „Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.“

Nach den Hochrechnungen vom sp�ten Abend bekommt die CDU im neuen Landtag 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 19 bis 20 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 8 (2016: 11). Die Gr�nen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Haseloff, der 2011 erst eine gro�e Koalition und 2016 dann das Kenia-B�ndnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel ge�u�ert, ob tats�chlich die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt die strikte Abgrenzung gegen�ber der AfD mittr�gt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich f�r eine Kooperation zu �ffnen.

Die Landtagswahl galt als letzter gro�er Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus S�der f�r den besseren Kanzlerkandidaten gehalten h�tte. CSU-Generalsekret�r Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant f�r Stabilit�t und Bollwerk gegen Radikale sei.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, �ber einen neuen Landtag abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele schon vorher per Brief gew�hlt./wn/DP/zb