Robert Habeck gibt Julia Klöckner Mitschuld am Scheitern der EU-Agrarreform

Wie soll die künftige Agrarpolitik in der EU aussehen? Trotz intensiver Verhandlungen gab es keine Einigung. Ein Kompromiss im Juni ist zwar denkbar, wirkt aber derzeit extrem unwahrscheinlich. Falls es keine Übereinkunft gibt, müsste die slowenische Ratspräsidentschaft ab Juli das Thema angehen. Und die Agrarreform könnte dann ein Fall für die im September neu gewählte Bundesregierung werden.

Der könnten auch die Grünen angehören. Und die gehen wegen der vorerst gescheiterten EU-Agrarreform nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an. »Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene gemachten Vorschläge sogar noch unterboten«, sagte Grünenparteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Damit habe Klöckner entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden mussten. »So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend Planungssicherheit brauchen«, sagte Habeck.

Klöckner wies die Anschuldigungen zurück. Habecks Vorwürfe entbehrten »jeder sachlichen Grundlage«. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt.

Habeck hatte kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen Positionen bei Klimaschutz, Biodiversität und Konditionalität kein Stück nach vorn bewegt und damit »die Verhandlungen an die Wand gefahren«.

Seit Jahren wird auf EU-Ebene um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung von Millionen Landwirten in Europa und um die Bedingungen, unter denen Lebensmittel hergestellt werden. Die Agrarhilfen für die Jahre 2021 bis 2027 haben ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Eine Reform greift frühestens vom Jahr 2023 an.

Grünenabgeordneter Häusling spricht von »rückwärtiger Politik«

Ein entscheidender Streitpunkt sind die ökologischen Regelungen. Künftig soll ein bestimmter Prozentsatz der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Die Höhe dieses Anteils ist jedoch umstritten. Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss erteilt.

Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. »So sehen Kompromissvorschläge aus«, das sei der richtige Weg.

Laut der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) wollten die EU-Staaten aber zusätzlich durchsetzen, dass die Einhaltung der Umweltauflagen in den ersten beiden Jahren freiwillig bleiben. Die Bauern hätten auch dann ihr Geld aus Brüssel bekommen, auch wenn sie sich nicht beteiligt hätten. Die Kompromissangebote der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, denen das Parlament nicht zustimmen wollte, liefen am Ende auf einen Anteil von klar unter 25 Prozent hinaus.

Der EU-Abgeordnete Martin Häusling von den Grünen warf Klöckner vor, eher gebremst als vermittelt zu haben: »Statt in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen, bestärkte sie die portugiesische Ratspräsidentschaft in ihrer rückwärtigen Politik und fiel hinter ihre in Deutschland vertretenen Positionen zurück«, sagte er der FAZ.