Regierungssprecher: Kraftstoffpreise steigen bereits jetzt

BERLIN (dpa-AFX) – In der Debatte um h�here Benzinpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass die Preise f�r Kraftstoffe ohnehin steigen w�rden. Die Bundesregierung habe eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die bereits jetzt schon „Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise“ habe, sagte Seibert am Freitag. Das gelte f�r Benzin, Diesel und f�r Heiz�l gleicherma�en. Ziel der Bundesregierung sei es, die Attraktivit�t von alternativen Energiequellen zu erh�hen und einen sparsameren Verbrauch zu bewirken. Dabei habe die Bundesregierung die soziale Dimension der Klimaschutzma�nahmen stets im Blick.

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„Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen f�r den Klimaschutz sozial vertr�glich sein m�ssen“, sagte Seibert. Daher sei auch eine Staffelung beschlossen worden, die es Menschen erlaube, auf k�nftige Preisentwicklungen zu reagieren und in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Die Bundesregierung hatte als zentrale Ma�nahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Geb�uden eingef�hrt. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen w�rde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zus�tzlich.

Zu den Preiserh�hungen gibt es aktuell eine heftige Debatte, nachdem die Gr�nen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuvor f�r eine Benzinpreis-Erh�hung von insgesamt 16 Cent eingetreten war – gem�� dem Programmentwurf ihrer Partei. F�r den Vorsto� gab es vor allem vonseiten der SPD viel Kritik. Baerbock konterte im „Handelsblatt“ mit dem Hinweis darauf, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingef�hrt und gerade die Klimaziele gesch�rft. Dann m�sse man auch die eigenen Beschl�sse umsetzen, mahnte die Gr�nen-Chefin.

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