Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen

Die EU hat seit Januar ein scharfes Schwert gegen Autokraten in den eigenen Reihen im Arsenal: Sie kann Ländern, deren Regierungen den Rechtsstaat untergraben, die Fördermittel entziehen. In Gang setzen kann den Mechanismus aber nur die EU-Kommission – und sie zögert bisher, obwohl das Europaparlament ihr im März ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt hat.

Das ist nun ergebnislos verstrichen. Die Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen haben sich deshalb am Freitag auf eine Resolution geeinigt, die kommenden Mittwoch in Straßburg verabschiedet werden soll. Laut einem Entwurf wird Parlamentspräsident David Sassoli darin beauftragt, die Kommission binnen zwei Wochen offiziell aufzufordern, unverzüglich Rechtsstaatsverfahren in den »offensichtlichsten Fällen« einzuleiten. Die Kommission hat dann zwei Monate Zeit, zu handeln. Lässt sie auch diese Frist verstreichen, kann das Parlament binnen zwei weiteren Monaten – also bis zum 23. Oktober – eine Untätigkeitsklage beim EuGH einreichen.

Gegen welche Staaten die Verfahren zuerst eröffnet werden sollen, lässt die Resolution offen. In Gesprächen mit dem Parlament hat die Kommission nach Angaben von Beteiligten aber schon eine Reihe möglicher Ziele genannt, darunter Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien.

EU-Abgeordnete am Ende ihrer Geduld

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Dezember nach dramatischen Verhandlungen in den Mehrjahreshaushalt der EU aufgenommen. Er wurde gegenüber ersten Entwürfen zwar stark verwässert, erlaubt es aber zumindest theoretisch, Mitgliedsländern Fördergelder zu entziehen, wenn die dortigen Regierungen systematisch gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen und so die rechtmäßige Verwendung von EU-Haushaltsmitteln gefährden.

Die entsprechende Verordnung ist bereits seit 1. Januar in Kraft – und nach Ansicht vieler Abgeordneter hätte die Kommission sofort gegen Länder wie Ungarn und Polen aktiv werden müssen, ehe der Rechtsstaat dort noch weiteren Schaden nimmt.

Die Kommission will dagegen erst noch zusätzliche Richtlinien verfassen – nach eigenen Angaben, um sicherzugehen, dass eventuelle Strafmaßnahmen vor Gericht bestehen. Zudem haben Ungarn und Polen vor dem EuGH gegen den Strafmechanismus geklagt. Auch den Ausgang dieses Verfahrens will die Kommission noch abwarten. Kritikern im Parlament dauert das zu lange. Ihr Argument: Die Verordnung zum Rechtsstaatsmechanismus sei klar genug, Leitlinien seien nicht notwendig.

Dass das Parlament Ernst macht und nach Ablauf seines Ultimatums tatsächlich die Untätigkeitsklage auf den Weg bringt, war bis zuletzt unsicher. Insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, hält nicht viel von der Klage. Sie konnte sich aber nicht gegen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke durchsetzen. Am Ende stimmte die EVP unter der Bedingung zu, dass Parlamentspräsident Sassoli zwei Wochen Zeit bekommt, die Aufforderung an die Kommission ausreichend vorzubereiten. »Uns liegt daran, dass das Ganze seriös und keine Symbolpolitik ist, mit der man auf dem Bauch landet«, sagte Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

In der EVP geht man davon aus, dass es ohnehin nicht zur Klage kommt, da die Kommission intern bereits angekündigt habe, deutlich vor Ende Oktober die ersten Rechtsstaatsverfahren auf den Weg zu bringen – womit die Untätigkeitsklage hinfällig wäre.

Die anderen Fraktionen aber halten die Drohkulisse der Untätigkeitsklage für notwendig, um sicherzustellen, dass die Kommission nicht noch länger zögert. »Wir wollen keine Ausreden mehr hören«, sagt der FDP-Politiker Moritz Körner. Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse notfalls vor Gericht erklären, warum Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Polens starker Mann Jarosław Kaczyński »unbehelligt den Rechtsstaat in ihren Ländern zersetzen dürfen«.

Ähnlich äußerte sich der Grünenabgeordnete Daniel Freund: »In Polen und Ungarn werden jeden Tag Fakten geschaffen. Es kann nicht sein, dass Viktor Orbán ohne jedwede Sanktion Ungarn zu einer Diktatur umbaut.«