Profit – Es gibt kein Zurück mehr

Es gibt kein Zurück mehr

Vor kurzem war der achte Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza. Am 24. April 2013 stürzte das Gebäude nahe Bangladeschs Hauptstadt ein. 1.135 Menschen starben, über 2.400 wurden verletzt. Vor allem Näher*innen, wie die hier abgebildete Rahana Akhter

Foto: ZUMA Wire/IMAGO

Vor kurzem war der achte Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza. Am 24. April 2013 stürzte das Gebäude nahe Bangladeschs Hauptstadt ein. 1.135 Menschen starben, über 2.400 wurden verletzt. Vor allem Näher*innen, denn darin befanden sich Textilfabriken, in die die Frauen und Männer gezwungen worden waren, als sich bereits Risse in den Mauern zeigten. Zeitgleich konnte man auf den Homepages der Modefirmen, die dort nähen ließen, hübsche Geschichten darüber lesen, wie sehr sich diese freiwillig um das Wohl der Arbeiter*innen bemühten. Diese Versprechen zerfielen mit dem Gebäude zu Staub. Erst nach dem Desaster und unter hohem öffentlichen Druck unterzeichneten jene Firmen ein Brandschutzabkommen, viele hatten sich jahrelang geweigert. Nur zögerlich zahlten sie in einen – abermals freiwilligen – Entschädigungsfonds, so dass viel zu wenig Geld viel zu spät bei den Opfern ankam. Kein Unternehmen, kein Manager, keine Kontrollfirma jedoch wurde je zur Verantwortung gezogen.

Wenn sich der Ground Zero der Textilindustrie 2023 zum zehnten Mal jährt, ist das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft. Wird dann alles anders sein?

Lange hat die Große Koalition darüber gestritten, mehrmals flog es im Kabinett von der Tagesordnung und drohte ganz zu scheitern. Nun haben Union und SPD den Gesetzesentwurf verabschiedet – jedenfalls das, was davon übrig geblieben ist. Auf Drängen von Wirtschaftsverbänden wurde das ambitionierte Papier ordentlich zurechtgestutzt. Statt für Unternehmen ab 250 Beschäftigten gilt es zunächst nur für jene mit mindestens 3.000 und ab 2024 mit mindestens 1.000 Mitarbeiter*innen. Es enthält keine zivilrechtliche Haftung, Umwelt ist nicht als eigenes Schutzgut aufgeführt, die Verantwortung gilt vor allem für unmittelbare Zulieferer. Von einem Lieferkettengesetz kann also keine Rede mehr sein – und ist es auch nicht: Es heißt jetzt Sorgfaltspflichtengesetz. Laut einer Studie der Universität Maastricht von 2015 gehen 87 von 1.800 ausgewerteten Menschenrechtsbeschwerden auf das Konto deutscher Firmen. Damit steht Deutschland weltweit auf Rang fünf bei der Verletzung von Menschenrechten durch seine Unternehmen. Gemessen daran ist der Gesetzesentwurf viel zu schwach. Fraglich ist auch, ob diese entkernte Version Menschenrechtsverletzungen nicht sogar legitimiert, wenn kleinere Unternehmen oder die schmutzigen Enden der Lieferketten damit gar nicht abgedeckt sind.

Entscheidend ist etwas anderes: In den vergangenen 20 Jahren hat die Politik bei der Einhaltung von Menschenrechten ausschließlich auf die freiwillige Verantwortung der Unternehmen gesetzt. Damit ist jetzt endlich Schluss, denn dieser Weg ist komplett gescheitert. Das belegt auch die hysterische Reaktion der Wirtschaftslobby, die das Gesetz ganz verhindern wollte. Es sei „das dümmste Gesetz, das von der Großen Koalition verabschiedet worden“ sei, trompetete Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat nannte es „linksideologisch“. Lars Feld, Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts, klagte, es würde „die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland“ legen – sprich: an ein System, das es Konzernen erlaubt, auf der ganzen Welt aus jedem Produktionsschritt so viel Profit wie möglich herauszupressen, auf Kosten von Menschen und Natur.

Kein Wunder, dass die geplante Regulierung der EU auch dort die Lobby auf den Plan rief. Ihr gelang es, den für Juni angekündigten Vorschlag für ein Lieferkettengesetz bis zum Herbst zu verschieben. Nachdem Justizkommissar Didier Reynders versprochen hatte, strengere Vorgaben als die deutschen auf den Weg zu bringen, wurde ihm Thierry Breton zur Seite gestellt. Der Binnenmarkt-Kommissar war selbst im Vorstand einer Reihe von Konzernen, darunter AXA, La Poste und Rhodia, bei France Télécom war er CEO. Er gilt als besonders unternehmensfreundlich.

All das zeigt, wie groß das Machtgefälle ist zwischen der Industrie, die versucht, ihre Profitinteressen weiterhin politisch durchzusetzen, und einer gesellschaftlichen Mehrheit, die das nicht mehr akzeptieren will. Mehr als 80 Prozent der Deutschen, so das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, befürworten ein strenges Lieferkettengesetz. In der Schweiz scheiterte eine Konzerninitiative nur knapp, auch in Österreich gibt es eine Inititaive für ein Lieferkettengesetz. Das ist auch Ausdruck einer wachsenden Solidarität von unten mit dem globalen Süden. Je mehr solcher Gesetze diskutiert und verabschiedet werden, desto bessere Chancen hat das UN Treaty, ein globales Lieferkettengesetz, gestaltet von den Ländern des Südens.

Das ist das große Verdienst vieler Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Bewegungen, die seit Jahr und Tag Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung von Konzernen nachweisen und belegen: zu zeigen, dass diese keine Ausnahmen sind, sondern die Regel. Hinter diese kollektive Erkenntnis gibt es jetzt kein Zurück mehr. Das zeigt auch das Klima-Urteil gegen den Öl-Giganten Shell, und es wird nicht das letzte seiner Art sein. Es geht nicht um Moral, sondern um Rechte. Auf dem Weg in die Zukunft ist das Lieferkettengesetz ein erster wichtiger Schritt.