Politikerinnen werfen Spahn nach Maskenplänen »Zynismus« vor

Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Nun versucht das Gesundheitsministerium von CDU-Mann Jens Spahn, die Ware im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro loszuwerden. Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Die Pläne sorgen bei SPD und Grünen für Unmut. »Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«.

»Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen«

Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Auch in der Impfpriorisierung seien Menschen mit Behinderung sträflich vernachlässigt worden, sagt Glöckner. »Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.«

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich bei Twitter über die Enthüllung und schrieb: »Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.« Auch Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich entsetzt. Sollten die Pläne über die Weitergabe mangelhafter Masken an behinderte und sozial benachteiligte Menschen stimmen, sei das »unverzeihlich«: »Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen.«

»Zynische Haltung« Spahns

Spahn müsse dafür die Verantwortung übernehmen, so Klein-Schmeink: Die Aktion offenbarte nicht nur »eine zynische Haltung, sondern wäre auch mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar«. Mit Blick auf die neuen Pläne zur Vernichtung der Masken sieht die Abgeordnete eine mögliche Täuschung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Der Plan aus dem Gesundheitsministerium beinhaltet, die nutzlosen Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen. Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden. Eine Abgabe an Bürgerinnen und Bürger komme laut einem internen Vermerk des Arbeitsministeriums »nur im Ausnahmefall infrage«.