Politik als Endlosschleife

Man kann enttäuschte Hoffnungen auch zwischen zwei Buchdeckel packen. Angela Merkel bekam heute beim Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten feierlich einen Bildband überreicht. 28 Seiten Erinnerungen an gemeinsame Runden seit 2005. Eine fotografische Bilanz mit fröhlichen Bildern.

Das politische Fazit nach 16 Jahren Merkel ist deutlich übersichtlicher. Die erste ostdeutsche Kanzlerin der vereinten Republik hat es nicht vermocht, die von ihrem Förderer Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften zu pflegen und nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen.

Es mutet merkwürdig an, dass die Regierungschefs heute die gleichen Ungerechtigkeiten wie immer beklagen mussten. Dass Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen nur im Westen angesiedelt werden. Dass eine neue Federal government endlich Vorgaben machen müsse, damit Ostdeutsche in Führungspositionen »ungefähr entsprechend ihres Bevölkerungsanteils« vertreten seien. Politik als Endlosschleife.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« um Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck wird noch deutlicher. »Erhebliche Teile« der ostdeutschen Gesellschaft stünden dem politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik »verdrossen und entfremdet, ja sogar ablehnend gegenüber«. Es gebe Anlass zur Sorge, dass bis zu zwei Drittel der Ostdeutschen erklärten, sie fühlten sich noch immer als »Menschen zweiter Klasse«.

De facto ist das so. Im Osten liegen die Bruttolöhne bei 85 Prozent des westdeutschen Durchschnitts, statt 35 Stunden die Woche werden 38 Stunden gearbeitet – ohne Lohnausgleich. Die Debatte darüber flammt immer wieder auf, die Argumentationsmuster sind indes seit Jahren die Gleichen. Im Osten seien doch die Lebenshaltungskosten viel geringer. Die sollen mal nicht so viel jammern dort, mit ihren neuen Straßen und Glasfaserkabeln.

Nun unterscheiden sich die Lebenshaltungskosten zwischen München und Coburg auch erheblich, doch liegt beides in Bayern und niemand würde in Coburg andere Arbeitszeiten oder Lohnkürzungen fordern.

Es ist diese Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Lebensverhältnissen, die immer wieder nervt. Den Menschen geht es im Zweifelsfall nicht um Geld. Es geht ihnen um die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sie haben eine Diktatur überstanden, in die sie nicht freiwillig eingezogen sind. Sie haben aus eigener Kraft ein Regime gestürzt und einen gewaltigen Umbruch mitgestaltet. Ihnen wurden gleiche Lebensverhältnisse versprochen. Von einem Kanzler Kohl, der schon politisch tot war und den erst der Einheitstaumel und die Ostdeutschen zum ewigen Kanzler machten.

Enttäuschte Hoffnungen führen zur Entfremdung, sie destabilisieren die Demokratie. Die Wahlergebnisse im Osten sind ein Beleg dafür. Angela Merkel hätte die Anwältin der Ostdeutschen sein können, sein müssen. Diese Chance hat sie vertan. Aus Kalkül darf man vermuten. Die Mehrheiten lagen woanders. Das schwierige Erbe werden andere ausbaden müssen.