Pflege: Ver.di drängt Abgeordnete zu Änderungen an Pflegereform

Lange sah es danach aus, als würde die Große Koalition mit einer Pflegereform scheitern – dann einigte sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche doch noch auf eine abgespeckte Variante. Die soll ein jahrelang wiederholtes Kernversprechen an die Beschäftigten in der Altenpflege zumindest ein bisschen einlösen: das Ende des weit verbreiteten Lohndumpings. Ab September 2022 sollen nur noch solche Pflegeeinrichtungen zugelassen werden, die einen Tariflohn zahlen. Bereits in der kommenden Woche soll das Gesetz dazu vom Bundestag beschlossen werden.

Nun hat die Gewerkschaft Ver.di nach SPIEGEL-Informationen einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt, in dem sie in den wenigen verbleibenden Tagen »dringende Nachbesserungen« im Gesetzeswerk verlangt – sonst, so ihre Befürchtung, könnten viele Altenpflegekräfte am Ende doch leer ausgehen.

»Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten«, heißt es in dem Schreiben von Ver.di-Chef Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler, das dem SPIEGEL vorliegt.

Schlupfloch für Arbeitgeber

Konkret sieht Ver.di in der Definition der zulässigen maßgeblichen Tarifverträge ein Schlupfloch für die Arbeitgeber. Gerade privatwirtschaftliche Träger sind bislang nur in den seltensten Fällen tarifgebunden. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass sie sich künftig nach irgendeinem in ihrer Region gültigen Tarifvertrag richten müssen – oder anders ausgedrückt: Sie können sich künftig aussuchen, welche Tariflöhne in ihrer Region für sie gelten. In den meisten Fällen ist mit Region das betreffende Bundesland gemeint.

»Alle Anbieter in Ihrem Bundesland haben dann die Möglichkeit, einen einzelnen, sehr niedrigen Tarifvertrag« auszuwählen, auch wenn dieser Tarifvertrag »nur für eine Handvoll Beschäftigte galt und somit keine Relevanz hatte«, warnt Ver.di die Abgeordneten. Die Folge wäre eine Zementierung des bisherigen niedrigen Lohnniveaus. Zudem bestehe die Gefahr von »Gefälligkeitstarifverträgen«, die Arbeitgeber mit ihnen hörigen Kleinstgewerkschaften schließen könnten. Der Gesetzentwurf sehe keinen Mechanismus vor, das zu verhindern, schreiben die Gewerkschafter, sondern setze »sogar noch Anreize für solch fatale Koalitionen«. In der Folge könnten auch andere Arbeitgeber sich nach diesen Dumping-Tarifverträgen richten, was das regionale Lohnniveau sogar noch weiter nach unten ziehen könnte.

Die Gewerkschaft fordert daher, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber sich künftig nicht an irgendeinen beliebigen Tarifvertrag, sondern an die durchschnittliche Entlohnung aller Tarifverträge in der Region halten müssen. Mit dieser Formulierung im Gesetz sei sichergestellt, dass die Reform tatsächlich zu höheren Löhnen für Altenpflegekräfte führe, schreiben die Ver.di-Funktionäre den Bundestagsabgeordneten.