Neue Maskenaffäre: SPD-Chefs bringen Rauswurf von Gesundheitsminister Spahn ins Spiel

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Coronamasken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen. CDU-Chef Armin Laschet müsse »sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist«, sagte Walter-Borjans der »Bild am Sonntag«. »Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.«

Der SPIEGEL hatte zuvor enthüllt, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Inzwischen sieht der Plan vor, die nutzlosen Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen. Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden.

»Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen«, sagte Walter-Borjans der »Bild«-Zeitung. »Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.«

Seine Co-Vorsitzende, Saskia Esken, wirft Spahn im »Tagesspiegel« (Sonntagsausgabe) eine »beispiellose Verachtung« für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: »Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.«

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik geübt. »Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend«, sagte Klingbeil dem SPIEGEL. »Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.« Es sei »eine Grenze überschritten«.

»Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus?«

Auch aus anderen Parteien gab es scharfe Kritik. Linkenchefin Janine Wissler legte Spahn kaum verhohlen den Rücktritt nahe. Sie nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums »menschenverachtend und abgründig«. Es stelle sich die Frage: »Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus, wenn er zulässt, dass minderwertige Masken an Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden?« Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, »ist nicht tragbar«.

Der Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion im, Wieland Schinnenburg, sprach von einem »schwerwiegenden Vorgang«. Spahn müsse »entweder glaubhaft dementieren oder Konsequenzen ziehen«. Es sei unverständlich, »wie verantwortliche Politiker auf solche Ideen kommen können«.

Das Ministerium bemühte sich am Samstag, die Vorwürfe zu zerstreuen, und warf der SPD ein »abgekartetes Spiel« vor. Aus Wahlkampfgründen greife die SPD erneut Minister Spahn mit aufgebauschten Geschichten an. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe »stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund«, betonte das Ministerium.

Bei der Beschaffung von medizinischem Material »in der damaligen Notlage« sei »strikt auf Qualität geachtet« worden. Soweit bei Testverfahren die »Mangelhaftigkeit« festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. »Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt, und dies war auch nicht geplant.«

Die »Tagesschau« zitierte am Samstagabend das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit folgenden Worten zum Bundesgesundheitsministerium (BMG): »Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.«