Mindeststeuer-Einigung der G7: »Historisch. Beispiellos. Ein Hammer«

Eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent und eine neue Digitalsteuer: Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich bei ihrem Finanzministertreffen auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Beides zielt vor allem darauf, multinationale Konzerne und Techriesen wie Amazon, Google und Apple zu höheren Steuerzahlungen zu zwingen.

Lesen Sie hier eine Auswahl der Kommentare in der internationalen Presse zur G7-Einigung:

GROSSBRITANNIEN

»Financial Times«: »Das Abkommen stellt auch eine Wiederbelebung der multilateralen Zusammenarbeit und der konstruktiven Führungsrolle der USA nach den Trump-Jahren dar – wenngleich es den Bemühungen der Biden-Administration entgegenkommt, ihre Ausgabenpläne durch eine Erhöhung der inländischen Unternehmensteuern zu finanzieren. US-Firmen hätten sonst weitere Verlagerungen in Steueroasen vornehmen können. Wenn die Vereinbarung umgesetzt wird, entfällt damit zudem die Androhung von US-Zöllen gegen europäische Länder, die unilaterale Steuern auf US-Techgiganten planen.«

»The Sunday Times«: »Nicht jeder wird der Vereinbarung Beifall spenden, die zudem noch erhebliche Hürden überwinden muss, bevor sie umgesetzt werden kann – die nächste ist der G20-Gipfel in Venedig im Juli. Irland ist mit seiner niedrigen Unternehmensteuer eines der wenigen Länder außerhalb der Steueroasen mit einem Steuersatz, der unter dem nun vorgeschlagenen globalen Minimum liegt. Es wird einige seiner Vorteile durch dieses Abkommen verlieren und könnte Einnahmen einbüßen.
Die großen Technologiefirmen, die immer klagen, dass ihr gesellschaftliches Engagement als Unternehmen unterschätzt wird, werden die Vereinbarung ebenfalls nicht mögen. Sie können jedoch nicht sagen, dass sie nicht gewarnt wurden. Dies hat sich über Jahre hinweg angebahnt.
Die Herausforderung besteht nun darin, die Abmachung durchzuziehen und sicherzustellen, dass es weder bei den G20 noch in den Korridoren der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der Versenkung verschwindet. Historische Vereinbarungen gibt es nicht oft. Diese verdient es, erfolgreich zu sein.«

ITALIEN

»La Repubblica«: »Die grundsätzliche Einigung der G7-Finanzminister auf die globale Mindeststeuer ist ein ›atlantischer‹ Erfolg, der Joe Bidens Methode belohnt. Wenige Tage nach seiner Ankunft in Europa stellt der US-amerikanische Präsident bereits die konkreten Vorteile einer auf Bündnisse eingehenden und gegenüber befreundeten Ländern respektvollen Außenpolitik zur Schau. Steuern für multinationale Konzerne anzupassen und Räume der legalen Umgehung zu schließen, ist für die Wirtschaftsstrategien von Biden und auch vieler europäischer Verbündeter essenziell. Die ›Konkurrenz der Verbilligung‹ zwischen den Staaten, um Großinvestoren ins eigene Haus zu locken, hat den großen Akteuren des Kapitalismus exorbitante Privilegien verschafft und die sozialen Ungleichheiten verschärft. Der Fiskus hat sich in der Mittelschicht verbissen, um das an anderer Stelle verlorene steuerpflichtige Einkommen zurückzubekommen.«

NIEDERLANDE

»De Volkskrant«: »Historisch. Beispiellos. Ein Hammer. Superlative gingen um die Welt, nachdem sich die sieben reichsten Industrieländer (G7) am Samstag auf eine Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne geeinigt hatten. Die großen Worte sind nachvollziehbar. Allein schon, weil in den letzten zehn Jahren fast nichts gegen die Steuerhinterziehung von (Tech-) Riesen unternommen worden war. (…)
Allerdings enthält die Vereinbarung auch Elemente, die die Jubeltöne ein wenig zu schrill klingen lassen. Zunächst einmal ist der Mindestprozentsatz von 15 Prozent etwas zu kärglich angesetzt. US-Präsident Joe Biden hatte 21 Prozent vorgeschlagen, aber das erschien vielen Ländern – auch in Europa – wie Fluchen in der Kirche des fiskalischen Liberalismus. (…)
Selbst wenn alle Staaten und Vereinigungen das Abkommen bis zum Herbst akzeptieren, wird es noch ein paar Jahre dauern, bis die 15-Prozent-Gewinnsteuer tatsächlich erhoben wird. Erste Reaktionen von Amazon, Google und Facebook zeugten dann auch von Zufriedenheit. Eine höhere Rate wurde abgewendet, und selbst die niedrigere lässt vorerst noch auf sich warten.«

BELGIEN

»De Standaard«: »Das ist nur ein Anfang. Es wird noch Jahre dauern, bis das neue System Milliardenbeträge generiert. Unzählige Hürden müssen noch genommen werden, nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten. Doch die Einigung der sieben reichsten Industrienationen ist historisch. Es könnte der wichtigste Meilenstein in 100 Jahren Handelsgeschichte sein. (…)
Aber es gibt offensichtlich auch Kritik. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist sehr niedrig. Reichere Länder profitieren überproportional mehr als ärmere Länder. Dennoch sind es hoffnungsvolle Entwicklungen. Kein ›America first‹ mehr, der Westen ist wieder im Geschäft, der Multilateralismus ist auf dem Vormarsch. Die Politik scheint die Zügel wieder in der Hand zu haben, auf Kosten der lobbyierenden multinationalen Unternehmen.«

TSCHECHIEN

»Pravo«: »Der Klub der sieben bedeutendsten Industrienationen ist längst keine Weltregierung wie einst mehr, sondern nur ein Klub der Mächtigen des politischen Westens. Das Zentrum der globalen Macht hat sich nach Asien verschoben. Dennoch sind die Bemühungen für eine Erneuerung des Westens sinnvoll. Ein Vorzeigeprojekt kann dabei die geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent sein. Sie soll verhindern, dass multinationale Firmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Wir werden sehen, ob die ersten positiven Reaktionen der Technologie-Giganten wie Google, Facebook und Amazon von Dauer sein werden.«