Mindeststeuer – Ein ruinöses Rennen gerät ins Stocken

Ein ruinöses Rennen gerät ins Stocken

Die G7-Finanzminister bei ihrem Treffen vergangenes Wochenende in London

Foto: Henry Nicholls/WPA Pool/Getty Images

Olaf Scholz hat den Beschluss der G7-Finanzminister vom Wochenende als „Steuerrevolution“ gepriesen. Der Durchbruch sei sein Verdienst. Zweimal zu hoch gegriffen: Sein Verdienst war es nicht, sondern das von Joe Biden und dessen Finanzministerin Janet Yellen. Ob aus dem ersten großen Schritt in die richtige Richtung eine veritable Revolution wird, steht noch in den Sternen. Schon dieser erste Schritt ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte Yellen 21 Prozent Mindeststeuer auf die Gewinne international operierender Konzerne vorgeschlagen. Auf 15 Prozent einigten sich die G7-Finanzminister nun.

Im globalen Kapitalismus ist es für international operierende Konzerne ein Leichtes, die Steuergewalt der Nationalstaaten auszuhebeln. Deshalb liefern sich letztere seit Jahr und Tag einen mörderischen Steuersenkungswettbewerb – vor allem bei den Steuern auf Unternehmensgewinne. Die OECD schätzt, dass der internationale „Steuerwettbewerb“ die Regierungen der Industrieländer mehr als 240 Milliarden Dollar an Einnahmen kostet. Pro Jahr. Davon profitieren Steueroasen, darunter ehrenwerte Mitglieder der EU wie Irland, Luxemburg, Malta, Zypern und die Niederlande. Oder so ehrenwerte Nichtmitglieder wie die Schweiz und Großbritannien.

Nun ist dagegen ein Anfang gemacht, mehr nicht. Um die Mindestbesteuerung der Gewinne für international operierende Konzerne durchzusetzen, braucht es die Kooperation vieler Länder. Der G20-Gipfel im Juli ist die nächste Etappe. Da müssen die großen Wirtschaftsnationen für den Plan gewonnen werden; China beäugt ihn noch mit Misstrauen. Die EU dagegen hat jüngst einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan, mit dem Beschluss, künftig von Konzernen Aufschluss darüber zu verlangen, in welchem Land sie Umsätze und Gewinne machen sowie Steuern zahlen. Das ermöglicht, Gewinne nach dem Länderprinzip – und eben mit einem Mindestsatz – zu besteuern.

Der G7-Vorschlag zielt nicht auf die nominalen Steuersätze, sondern auf die Höhe der effektiven Steuerbelastung. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie tatsächlich erzielt werden. Konzerne, deren Töchter in einem Niedrigsteuerland sitzen, etwa in Irland mit einem nominalen Steuersatz von 12,5 Prozent, sollen diese Gewinne in ihrem jeweiligen Heimatland nachversteuern, so dass die effektive Gewinnbesteuerung in jedem Fall mindestens 15 Prozent beträgt. Da freut sich auch der US-Fiskus. Das Verschieben von Gewinnen in andere Länder, um Steuern zu sparen, wird deutlich an Reiz verlieren.

Es ist erstaunlich, dass Großbritannien mitzieht. Denn als Schutzmacht vieler Steueroasen werden die Briten verlieren. Es geht ihnen wohl um ihren Ruf. Zu den Gewinnern einer globalen Reform zählen die USA und Deutschland, Frankreich und Italien, zu den Verlierern Irland, Luxemburg, die Schweiz und viele Entwicklungsländer. Frankreich, Italien und Spanien sollen ihre Digitalsteuern abschaffen, die auf Gewinne der Tech-Konzerne zielen, so der G7-Beschluss. Ihr Vorstoß aber wird sich gelohnt haben, wenn die globale Reform kommt.

Noch gibt es für viele Details nur vorläufige Kompromissformeln; die Teilung der Gewinnsteuern nach Länderprinzip soll vorerst nur für eine Gruppe von etwa 100 Konzernen gelten, deren Größe mit Schwellenwerten definiert wird. Die Verteilungsregel der G7 bietet Stoff genug für Streit, weil sie kleinere Länder benachteiligen würde. Bis zur Revolution ist es noch ein weiter Weg.