Merkel widerspricht Ostbeauftragtem Wanderwitz: „In einer Demokratie zählt jeder Bürger“

Aussage zu osttdeutschen Wähler Merkel widerspricht Ostbeauftragtem Wanderwitz: „In einer Demokratie zählt jeder Bürger“

A bald white man with black glasses gesticulates with his right hand at shoulder height
See in the video: AfD will Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Momentan sieht alles danach aus, dass die AfD mindestens zweitstärkste Kraft wird. Deren Spitzenkandidat Oliver Kirchner dazu: „Das wäre schon mal ein deutliches Zeichen auch für die Bundestagswahl. Das streben wir an. Und ansonsten machen diese Parteien, die wir sonst im Landtag zu finden haben, ich sage mal, auch ein Vierer- oder ein Fünfer-Bündnis, nur um uns zu verhindern.“ Denn die CDU liegt aktuellen Umfragen zufolge bei 29 Prozent und müsste demnach für eine Koalition ohne die AfD mindestens ein Dreierbündnis mit den Linken, der SPD, den Grünen oder der FDP eingehen, die alle um die 10 Prozentpunkten liegen. Die AfD liegt bei 23. In Sachsen-Anhalt heißt es entweder oder – mit der AfD oder mit vielen anderen. Bei AfD-Anhängern kämen alle anderen Parteien gar nicht erst infrage: „Das fängt jetzt mit der Corona-Sache an. Das geht mit der ganzen Zubauung von Windrädern überall, Zerstörung der Landschaft, wo Tiere daran kaputtgehen. Ja, es ist Verteuerung aller möglicher Strom-Verteuerung.“ „Und natürlich auch diese ganze Zuflucht hier von den Asylanten, das geht einfach nicht. Ich sage immer so, wir verstehen uns schon nicht als Ehepaar, weder die Christen noch die Katholiken verstehen sich. Und jetzt kommen ja auch völlig fremde, ganz anders sozialisierte Menschen.“ „Ich bin Westdeutscher. Wir sind hier mit einem Bus hier. Wir sind alles Westdeutsche eigentlich. Aber im Westen schlafen sie noch mehr wie hier im Osten halt. Und wir beneiden hier die Leute in der sachsener Gegend, dass man da wirklich halt das erkennt, was hier im Land passiert.“ Die anderen Parteien hatten in die letzten Jahre bereits Erfahrung gesammelt, wie sich parlamentarische Arbeit mit der AfD als Oppositionspartei anfühlt. Die rechtspopulistische Partei in einer Regierungskoalition – das gab es noch nie. „Also wir haben ja hier im Osten immer den Kurs der klaren Kante vollzogen. Man hat uns nachgesagt, wir hätten übertrieben in den Parlamenten. Ich kann das nicht feststellen. Wissen Sie, wenn Sie die Linken haben, die über die Sitzreihen rüber schreien: ‚Ihr seid Nazis‘, dann ist das Pöbeln, aber nicht das, was wir in dem Landtag gemacht haben. Und wir stehen hier für einen klaren Kurs mit klaren Worten, aber mit dem geschliffenen Schwert auch. Und da muss ich sagen, das machen wir hier ganz gut. Und das ist der Kurs, den eben auch ein Herr Gauland oder ein Herr Höcke pflegt.“ Eigentlich hätte die Wahl bereits im März 2021 stattfinden sollen. Doch die Abgeordneten entschieden sich, den Termin auf den Spätsommer zu verlegen. Sie rechnen im Juni mit einer höheren Wahlbeteiligung. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass der Anteil der Briefwähler groß sein wird.

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Ein Teil der ostdeutschen Wähler sei für die Demokratie verloren – das hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kürzlich gesagt. Damit sorgt er für Unmut auch bei einigen Parteifreunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (beide CDU) gewandt, nach denen AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. „Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Kritik an der Aussage von Wanderwitz kam auch von zahlreichen anderen Politikern.

Politik müsse für jeden Bürger gemacht werden, so Merkel. „Deshalb ist es natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Democracy abwenden.“ Das sei ein Verlust für das Gemeinwesen und mache das Zusammenleben schwieriger. „Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und langen Atmen verlangt, jeden auch wieder für die Demokratie zu gewinnen.“ Wanderwitz habe Probleme angesprochen, die allen Sorgen machten. Er mache auch eine gute Arbeit, sagte Merkel.

Wanderwitz sieht bei Menschen in East Germany eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“.

Zahlreiche Politiker widersprechen Wanderwitz-Aussage

Kritik an der Aussage kam auch vom Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Viele im Osten hätten eher ein „feines Sensorium“, was politische Veränderungen angehe und sie wollten sich nicht bevormunden lassen, wie sie zu sprechen und zu essen hätten, sagte Maaßen dem Sender „Welt“. „Das ist ein Anspruch, dass die Politik das tut, was die Menschen möchten, und nicht umgekehrt.“ Sie wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu leben hätten.

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Wanderwitz für seine Äußerungen. „Genau jene Ostdeutschen, die die friedliche Revolution in der DDR mitangeschoben haben (…), die jetzt hier so unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für falsch.“ Die Politik dürfe keine Menschen abschreiben und müsse weiter intensiv gegen Rechts eintreten. Es solle auch nicht so getan werden, „als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung“. Rechtsextremismus sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland.

Scharfe Worte kamen auch von der Opposition: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Wanderwitz zu einer Entschuldigung bei den Menschen in Ostdeutschland auf. Der Ostbeauftragte müsse bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz seine Aussagen zurücknehmen, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. „Wir brauchen keinen Wählerbeschimpfungsbeauftragten, der der AfD die Bälle zuspielt, sondern einen Ostbeauftragten, der die realen Probleme im Osten anpackt. Und diese sind weiterhin reichlich vorhanden.“

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: „Wenn etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellt, sie seien dauerhaft für die Demokratie verloren, zeigt das, wohin die Union unter Merkel gekommen ist und wie sehr sich das innerparteiliche Meinungsspektrum verengt und nach links verlagert hat.“

Der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, nannte Wanderwitz einen „Ostbeleidigungsbeauftragten“. Er sagte: „Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt.“

fs DPA