Maurer fordert ÖVP auf, Attacken auf die Justiz einzustellen

Grüne: Behörden müssen in Ruhe und unbeirrt arbeiten können

Wien (OTS) „Die erneuten Attacken auf die Justiz durch Klubobmann Wöginger und Ministerin Köstinger sind Zeichen eines unsouveränen Umgangs mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker*innen“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. „Diese Angriffe werden der ÖVP und den Personen, gegen die ermittelt wird, sicher nicht helfen. Ich habe volles Vertrauen dass die Staatsanwaltschaften ihrem gesetzlichen Auftrag gewissenhaft und unbeirrt nachgehen“, ist Maurer überzeugt. Die Grüne Klubobfrau weist die ÖVP-Vertreter*innen auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften in ihrer Arbeit dazu verpflichtet sind, sowohl belastendes als auch entlastendes Material zu sammeln, ohne Ansehen der Person.

„Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen. Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig – und ich bin mir auch sicher dass die ÖVP-Wähler*innen dieses Verhalten nicht goutieren“, so Maurer.

„Justizministerin Alma Zadic garantiert dafür, dass die Behörden in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren“, so Maurer.

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