Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Grüne schließen Neuauflage von Kenia-Koalition aus

Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. Für eine Koalition mit CDU und FDP seien die Grünen hingegen weiter offen.

Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits vom Tisch.

Die CDU hatte die Wahl unerwartet deutlich gewonnen und am Montagabend erklärt, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche führen zu wollen. Das erste potenzielle Bündnis beerdigten am Abend dann aber die Grünen: Sie wollen zwar mit der CDU sondieren, stehen aber nur für eine Koalition bereit, die auch rechnerisch von ihren Stimmen abhängt. Striegel bestätigte das auch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition scheidet damit aus, weil CDU und SPD auch ohne Grüne eine Mehrheit hätten, wenn auch nur eine Stimme.

Die grüne Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann schrieb auf Twitter, ihre Partei wolle Klimaschutz in einer Regierung umsetzen. »Wir stehen aber nur zur Verfügung, wenn wir rechnerisch gebraucht werden.«

SPD will sondieren

Die SPD, die nach 2016 erneut auf einen historischen Tiefstwert in Sachsen-Anhalt abgerutscht war, will die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen. Das hätten am Montagabend der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen, teilte die Partei mit. Zuvor habe man das Abschneiden bei der Landtagswahl, bei der die SPD am Sonntag das schlechteste Ergebnis der Geschichte der Landespartei eingefahren hatte, ausführlich analysiert.

Eine erneute schwarz-rote Koalition, die das Land schon von 2006 bis 2016 regiert hatte, gilt wegen der nur einen Stimme Mehrheit aber als wackelige Option. Haseloff hatte angekündigt, eine möglichst stabile Koalition bilden zu wollen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelte im MDR, dass die eine Stimme Mehrheit für eine tragfähige Koalition reichen würde.

FDP will kein »Reserverad« sein

Stabiler wäre die Koalition, wenn sich auch die FDP daran beteiligen würde. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis ausgesprochen. Nun könnte ihre Wunschoption ausgerechnet an ihrem eigenen starken Ergebnis scheitern: Durch die schwarz-rote Mehrheit wäre die FDP kein nötiger, sondern nur ein stabilisierender Koalitionspartner.

Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich hinsichtlich einer Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber skeptisch geäußert. Die FDP werde kein »Reserverad« für eine solche Koalition sein. Die FDP könnte sich aber auch an einer Koalition mit CDU und Grünen beteiligen.

Einen Tag nach dem deutlichen Wahlsieg von Haseloff wich in der CDU ein Stück weit die Euphorie der Einsicht, dass die Regierungsbildung trotzdem kompliziert und langwierig werden dürfte. Davon gingen auch die möglichen Koalitionspartner aus, wie aus Parteikreisen zu hören war. Am Dienstag wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten.