Kukies stellt „pragmatische“ Umsetzung von Basel 3 in Aussicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Finanzstaatssekret�r J�rg Kukies hat eine pragmatische Umsetzung des Eigenkapitalstandards Basel 3 in der EU in Aussicht gestellt. Bezugnehmend auf eine Initiative Deutschlands, Frankreichs, D�nemarks und Luxemburgs sagte Kukies der Financial Times, der Vorschlag ziele auf einen „pragmatischen“ Weg, Basel 3 einerseits genau und regelgerecht zu implementieren, andererseits aber den von den G20 gegebenen Auftrag zu erf�llen, dass es dabei zu keinem signifikanten Anstieg der Eigenkapitalanforderungen kommen solle.

Basel 3 soll zwischen 2023 und 2028 in Kraft treten. Allerdings k�nnte das Reformpaket nach Berechnungen des europ�ischen Bankenregulierers Eba die Eigenkapitalanforderungen an europ�ische Banken um �ber 10 Prozent erh�hen. Dagegen sind f�r Banken in anderen Regionen der Welt weitaus geringere Anstiege oder sogar R�ckg�nge zu erwarten.

Die Chefs von Zentralbanken und Aufsichtsbeh�rden (GHOS), die die Aufseher des federf�hrenden Baseler Ausschusses sind, hatten 2017 trotz dieser Differenzen einer Umsetzung von Basel 3 zugestimmt. Im Vorfeld dieser Entscheidung war damals in Europa die gleiche Kritik wie aktuell laut geworden. Dem war mit dem Argument begegnet worden, dass sich die Zusage einer „nicht signifikanten Erh�hung der Eigenkapitalanforderungen“ auf den Durchschnitt der G20 bezogen habe und nicht auf einzelne Wirtschaftsr�ume.

Einer der Gr�nde daf�r, dass Europa st�rker als etwa die USA betroffen ist, ist die Einf�hrung so genannter Output-Floors. Sie begrenzen den Nutzen, den Banken aus dem Einsatz interner Modelle bei der Berechnung ihrer Risikoaktiva und damit letzten Endes des erforderlichen Eigenkapitals ziehen d�rfen. In den USA werden solche Modelle wenig benutzt.

Schwerer getroffen ist Europa au�erdem, weil Banken hier in der Regel Hypothekenkredite in den B�chern behalten, w�hrend sie in den USA an staatliche Agenturen (Fannie Mae, Freddie Mac) abgegeben werden. Aus deutscher Sicht ist au�erdem misslich, dass Basel 3 h�here Eigenkapitalanforderungen f�r Kredite an Unternehmen vorsieht, f�r die es kein externes Kreditrating gibt. Das gilt f�r einen Gro�teil des viel gelobten Mittelstands.

Laute Forderungen nach einer schonenden europ�ischen Umsetzung von Basel 3 haben in letzter Zeit die deutschen Bankenverb�nde erhoben. Eba-Chef Andrea Enria hatte sich gegen einen „kreativen“ Ansatz ausgesprochen und darauf verwiesen, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Umsetzung des Basel-1-Output-Floors so lax gewesen sei, dass keine Bank tats�chlich durch ihn eingeschr�nkt wurde.

Daher ist es laut Enria auch nicht verwunderlich, dass die Einf�hrung eines neuen Output Floor unter Basel 3 mehr Auswirkungen auf bestimmte Banken hat, die bisher durch die Reduzierung der risikogewichteten Aktiva-Dichte einen gr��eren Spielraum hatten.

Der Chef des Vereins Finanzwende, Gerhard Schick, kritisierte Kukies‘ �u�erungen. „Es ist extrem �rgerlich, dass sich der Ex-Goldman-Banker J�rg Kukies nun an die Seite der Finanzlobby stellt“, schrieb er in einer Stellungnahme. Der Output Floor m�ge technisch klingen, sei aber entscheidend daf�r, dass die Banken sich nicht stabiler rechnen k�nnten als sie es tats�chlichen seien. „Haben die Banken die Kapitalpuffer nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in der n�chsten Finanzkrise der Steuerzahler wieder mit Milliarden einspringen muss“, so Schick.

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June 09, 2021 06:52 ET (10:52 GMT)