Krankenhäuser müssen bleiben!

Das for­dert das Bündnis „Gemeingut in BürgerInnenhand“.

Rundbrief vom 27.5.

»Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es gibt eine mei­nungs­star­ke Lobby in Deutschland, die rege für Klinikschließungen wirbt, öffent­lich und in Hinterzimmern. Kaum geht die Zahl der hos­pi­ta­li­sier­ten COVID-19-Fälle etwas zurück, wer­den aus die­sem Kreis neue Studien prä­sen­tiert, die eine Überversorgung im Krankenhausbereich behaup­ten. Obwohl die klei­nen Kliniken einen erheb­li­chen und wich­ti­gen Anteil an der Behandlung der Corona-PatientInnen hat­ten, wird ihre Arbeit nicht gewür­digt, son­dern sie wer­den als über­flüs­sig dar­ge­stellt. Deutschland hat mehr Krankenhausbetten und vor allem mehr Intensivbetten pro 100.000 Einwohner als ande­re Länder Europas – und damit wird sug­ge­riert, dass Deutschland zu vie­le Krankenhäuser hätte.

Niemand kann sagen, was pas­siert wäre, wenn Deutschland weni­ger Krankenhäuser hät­te. Und nie­mand wäre so zynisch zu sagen, dass zu vie­le Leben geret­tet wur­den, aber es wird öffent­lich geäu­ßert, dass wir zu vie­le Kliniken haben! Dabei war­ten vie­le Menschen mit schwe­ren Erkrankungen schon lan­ge auf einen Operationstermin. Weil die sta­tio­nä­ren Kapazitäten knapp waren, wur­den Betten für COVID-19-Fälle frei­ge­hal­ten und soge­nann­te elek­ti­ve Operationen ver­scho­ben. Hinter den Schließungsforderungen steht kei­ne Menschenliebe, son­dern kal­te Ökonomie: Sparwut auf Seiten der öffent­li­chen Hand und Profitgier bei den pri­va­ten Klinikkonzernen.

In Bayern gab es in den letz­ten Jahren beson­ders vie­le Schließungen. Entsprechend stark ist dort der Protest, der von Landkreistag und Gesundheitsministerium inzwi­schen ers­te Zusicherungen zum Erhalt der flä­chen­de­cken­den Daseinsvorsorge im Bereich der Krankenhäuser errei­chen konn­te. Das wie­der­um hat die Lobbyisten auf den Plan geru­fen: Vergangenen Mittwoch kam es zu einem Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im baye­ri­schen Landkreistag. Spahn wur­de von sei­nen Beratern Reinhard Busse und Boris Augurzky beglei­tet, die bei­de vehe­ment Schließungen befür­wor­ten. Ebenfalls anwe­send waren Vertreter der Deutschen und sowie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der baye­ri­sche Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ergebnisse sind noch nicht bekannt, aber es liegt nahe, dass Druck auf GegnerInnen von Klinikschließungen aus­ge­übt wurde.

Gleichzeitig wer­den immer mehr Menschen dar­auf auf­merk­sam, dass in ihrem Umfeld Klinikschließungen dro­hen. In Geislingen an der Steige demons­trier­ten vor zehn Tagen über tau­send Menschen für den Erhalt der Helfenstein Klinik, nachts wur­den an den Hängen Notfeuer ange­zün­det. Der Kreistag beschloss trotz­dem die suk­zes­si­ve Schließung – ein Affront! Die Bürgerinitiative kämpft wei­ter, jetzt erst recht. Einen Erfolg gab es in Wolfratshausen: Der Plan einer Veräußerung der Kreisklinik wur­de letz­te Woche zurück­ge­zo­gen. In Berlin mach­te die Initiative „Wenckebach muss blei­ben“ vor zwei Wochen das Fernsehen auf die dro­hen­de Schließung des 440-Betten-Klinikums in Bezirk Tempelhof auf­merk­sam und erreich­te, dass die Bezirksverordneten vom Senat ein Schließungsmoratorium fordern.

Privatisierungen und Schließungen müs­sen wir nicht hin­neh­men. In die­sem Sinne wer­den wir wei­ter aktiv blei­ben. Und zu Hintergründen und Meldungen wer­den wir Sie natür­lich wei­ter infor­mie­ren.«

Bundesweite Petition gegen Krankenhausschließungen – jetzt unter­schrei­ben!

Author: aa