Koalition will Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« erneut verlängern

Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Coronainzidenzen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni noch einmal verlängern. »Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen«, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Das solle kommende Woche im Bundestag geschehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Zeitungen: »Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende.«

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es für sinnvoll halte, dass die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« verlängert werde. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestags ist.

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche »epidemische Lage« feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Okay der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.

Zuletzt im März verlängert

Der Bundestag hatte die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Eine »epidemische Lage« liegt vor, »wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht«, heißt es im Infektionsschutzgesetz.

Zuletzt war sie Anfang März verlängert worden. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert – das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.

Mit der Bundesnotbremse, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.