„KenFM“ unter Beobachtung

»Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beob­ach­tet. Dort wür­den Desinformation und Verschwörungsmythen ver­brei­tet und damit die Szene der „Querdenker“ wei­ter radi­ka­li­siert, heißt es…

Das Berliner Vorgehen ist auch im Verfassungsschutzverbund nicht unum­strit­ten… [Es] dro­he das Risiko von Klagen. Der Verfassungsschutz müs­se außer­dem im Bereich von Medien beson­ders sen­si­bel agie­ren. Mangelnde Qualität in der Berichterstattung kön­ne bei­spiels­wei­se kein Grund für eine Überwachung sein.«
tagesschau.de (27.5.)

Sonst müß­te man ja u.a. die „Tagesschau“ über­wa­chen… „Die rote Linie ist über­schrit­ten“ ist dazu am 28.5. ein Beitrag auf nachdenkseiten.de über­schrie­ben, in dem es heißt:

»Der deut­sche Inlandsgeheimdienst über­wacht nun also ganz offi­zi­ell kri­ti­sche Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder wei­nen soll. „Ein Teil der soge­nann­ten alter­na­ti­ven Medien“ wür­de „regel­recht die poli­ti­sche Entfremdung schü­ren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] unter­gra­ben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, son­dern kri­ti­sche Medien dafür ver­ant­wort­lich, dass immer mehr Bürger sich poli­tisch ent­frem­den. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unter­schrei­ben könn­te. Wenn der Staat mit geheim­dienst­li­chen Methoden gegen unlieb­sa­me Journalisten vor­geht, ist end­gül­tig eine rote Linie überschritten…

Vollkommen absurd ist indes der Gedanke, dass aus­ge­rech­net alter­na­ti­ve Medien wie KenFM für die­se Entfremdung ver­ant­wort­lich sein sol­len. Man muss sich nur die ganz her­vor­ra­gen­de letz­te Ausgabe der „Anstalt“ anschau­en, die in aller Deutlichkeit die ver­filz­ten, mafiö­sen und kor­rup­ten Strukturen der Dauer-Regierungspartei CDU/CSU auf­zeigt… Und wie sieht es mit den Alternativen aus? Soll man sich für die Grünen begeis­tern? Eine Partei, die auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik wie eine trans­at­lan­ti­sche Marionette der NATO wirkt, ande­ren Ländern ihre Vorstellungen von „west­li­chen Werten“ ohne mit der Wimper zu zucken auch mit mili­tä­ri­schen Mitteln näher­brin­gen will und sämt­li­che Ideale von einem fried­li­chen Zusammenleben der Völker ad absur­dum führt? Oder soll man sich mit einer SPD iden­ti­fi­zie­ren? Einer SPD, die spä­tes­tens seit der Agenda-Politik ihre eige­nen Werte ver­ra­ten und dabei ganz neben­bei die Gesellschaft so tief gespal­ten hat, dass es unmög­lich erscheint, die Risse als­bald wie­der zu kit­ten? Oder viel­leicht dann doch der Linkspartei? Einer Partei, die zwar immer noch pro­gram­ma­ti­sche Lichtblicke zu bie­ten hat, sich aber auf dem selbst­zer­stö­re­ri­schen Kurs der Identitätspolitik befin­det und das Gemeinwohl offen­bar nur noch als nach­ran­gi­ges Ziel betrach­tet? Von der FDP und der AfD müs­sen wir hier wohl nicht ernst­haft reden.

Ist Ken Jebsen dafür ver­ant­wort­lich, dass man sich als kri­ti­scher Bürger nicht mehr mit einer die­ser Parteien iden­ti­fi­zie­ren kann? Hat er die Hartz-Gesetze ver­ab­schie­det? Hat er Belgrad bom­bar­diert? Hat er die Banken geret­tet und die Rechnung dafür der Allgemeinheit auf­ge­tischt? Beteiligt er sich an mili­tä­ri­schen Drohkulissen gegen Russland? Hat er sich an Lobbyisten und Verbände ver­kauft? Hat er eine desas­trö­se Corona-Politik umge­setzt? Hat er das deut­sche Rentensystem sabo­tiert, um Finanzkonzernen einen neu­en Billionenmarkt zu erschlie­ßen? Lässt Ken Jebsen kri­ti­sche Medien vom Inlandsgeheimdienst überwachen?…

Warum beob­ach­tet der Verfassungsschutz nicht die BILD, die FAZ, den Tagesspiegel oder den SPIEGEL? Trägt die per­ma­nen­te Hetze der BILD gegen Ausländer, Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger nicht zur Entfremdung bei? Sorgt die trans­at­lan­ti­sche Eskalationspolitik, wie sie neben der FAZ auch von vie­len ande­ren Medien beför­dert wird, denn nicht für eine Entfremdung? Und was ande­res außer eine Entfremdung stel­len die spal­ten­den Corona-Maßnahmen dar, die von Medien wie dem Tagesspiegel und dem SPIEGEL förm­lich her­bei­ge­schrie­ben werden?…

Letztlich trägt der Staat mit sei­ner Entscheidung, kri­ti­sche Medien durch den Inlandsgeheimdienst über­wa­chen zu las­sen, mehr zur poli­ti­schen Entfremdung sei­ner Bürger bei, als es sämt­li­che kri­ti­sche Medien in ihren Lebzeiten je tun könn­ten. Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine wei­te­re rote Linie über­schrit­ten wor­den. Die deut­sche Politik betreibt im eige­nen Land genau das, was sie so ger­ne „auto­ri­tä­ren Regimen“ vor­wirft. Aber viel­leicht soll­te man das nicht so laut sagen. Das könn­te ja zur poli­ti­schen Entfremdung bei­tra­gen und dann wäre man selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.«

Author: aa