Julia Klöckner: »Fleisch wird teurer werden, es wird teurer werden«

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine Erhöhung der Fleischpreise ausgesprochen. »Fleisch wird teurer werden, es wird teurer werden«, sagte sie im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Hintergrund sind die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission.

Diese vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission hat Ideen erarbeitet, wie die Tierhaltung verändert werden kann, um mehr Tierwohl zu gewährleisten – und auch vorgeschlagen, wie die nötigen Umbaumaßnahmen der Ställe finanziert werden könnten. Entweder über eine spezielle Tierwohlabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer. Klöckner sprach sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Kritiker bemängeln, dass eine Mehrwertsteuererhöhung teures, bereits zu höheren Standards produziertes Fleisch stärker verteuere als billiges Fleisch. Damit könnte Fleisch mit hohen ökologischen und Tierwohlstandards Wettbewerbsnachteile bekommen.

Die Landwirtschaftsministerin wehrte sich im SPIEGEL-Talk gegen Kritik, ihre Tierwohlprojekte gingen zu langsam voran: »Wir sind so weit beim Tierwohl, wie wir noch nie waren«. Sie habe beispielsweise Qualzucht bei Hunden verboten, sei gegen betäubungslose Ferkelkastration und das Kükentöten vorgegangen, habe auch eingeführt, dass Tierkadaver auf Spuren von Tiermisshandlungen untersucht würden.

Das Gesetz gegen das Kükentöten, das dem Koalitionsvertrag zufolge schon zur Mitte der Koalition hätte in Kraft treten sollen, sei vorbereitet. Und zwar so, dass es gegen Klagen bestehen könne. Den Brütereien dürfe die Ausübung ihres Berufs nicht verboten werden: »Deshalb haben wir die Alternativen geschaffen«, sagte Klöckner. Dabei geht es darum, schon nach wenigen Tagen bereits im Ei zu erkennen, welches Geschlecht das Küken hat. So würden männliche Küken gar nicht erst schlüpfen.

Auf die Frage, ob es nicht ethisch besser wäre, alle Küken aufwachsen zu lassen, auch wenn Hähne weniger Fleisch ansetzten, sagte Klöckner: »Wenn wir keine Kinder abtreiben, ist es auch ethisch klarer«. Auf die Nachfrage, ob das vergleichbar sei, sagte sie, das habe sie nicht gesagt: »Ist es nicht ethisch besser, kein Leben abzutöten? Diese Frage muss man sich grundsätzlich stellen. Damit sind wir schon auf der Metaebene.«

Dass es immer noch kein Tierwohlkennzeichen gebe, liege nicht an ihr. »Ich habe geliefert, ich habe meine Hausaufgaben gemacht«, sagte Klöckner. Das Parlament blockiere, kritisierte sie. Beobachter sind sicher, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Der SPD geht der Plan Klöckners nicht weit genug, in der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Widerstände.

Klöckner äußerte sich auch zu aktuellen politischen Fragen. Eine grün-schwarz Koalition unter einer grünen Kanzlerin lehnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende ab: »Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen und ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen«, sagte sie.

Kritik von Grünen, die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werde als Frau besonders hart kritisiert, bezeichnete sie als Ablenkungsmanöver. Man müsse an dem gemessen werden, wofür man inhaltlich stehe: »Wenn ein Herr Maaßen oder jemand anderes seinen Lebenslauf so oft irgendwie individualisiert hätte wie Frau Baerbock, da wäre was los im Land«.

Über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der in Südthüringen für die CDU als Direktkandidat antritt, sagte Klöckner außerdem, er stehe für einen sehr konservativen Flügel der CDU. »Ich würde ihn jetzt nicht als Parteifreund bezeichnen«. Es sei aber zu respektieren, dass ihn ein Kreisverband nominiert habe, nach demokratischen Prinzipien. Ob sie ihm die Daumen drücke, kommentierte Klöckner nicht. Sie verwies aber darauf, die CDU stehe im Wettbewerb mit der AfD um Menschen, die drohten, sich zu radikalisieren.

»Erschreckend und verschreckend für die Bürger« nannte sie die Anhebung des Rentenalters auf 68, die ein Beratergremium der Regierung angeregt hatte. Über die katholische Kirche sagte die frühere Religionslehrerin: »Was mich auch mehr als irritiert: In der heutigen Zeit zu untersagen, dass homosexuelle Paare gesegnet werden. Wenn jemandem der Segen Gottes wichtig ist, dann kann man ja erst einmal froh sein.«