Joe Biden bietet Republikanern Steuer-Kompromiss an – für ihre Zustimmung zum Infrastrukturpaket

Um die gewaltigen Haushaltsausgaben – geplant sind rund sechs Billionen Dollar – zu finanzieren, hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen. Bei den Unternehmenssteuern hat er nun jedoch offenbar einen Rückzieher gemacht. Insidern zufolge will er die Unternehmenssteuern nicht mehr so stark anheben wie geplant.

Ursprünglich hatte Biden die unter seinem Vorgänger Donald Trump auf 21 abgesenkte Abgabe auf 28 Prozent erhöhen wollen – über 15 Jahre gestreckt, gekoppelt mit Anreizen für einheimische Produktion. Im Ringen mit den Republikanern um einen umfassenden Infrastruktur-Plan hat er dem Vernehmen nach nun angeboten, die Erhöhung der Körperschaftssteuer fallen zu lassen. Stattdessen solle ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent festgelegt werden.

Billionen-Kompromiss über Infrastruktur?

Der Schritt wäre ein großes Zugeständnis des demokratischen Präsidenten. Die Republikaner könnten laut einem Insider im Gegenzug Infrastrukturausgaben in Höhe von einer Billion Dollar stützen, ursprünglich hatte Biden gar 2,25 Billionen hierfür vorgesehen. Der Kompromiss würden den eh schon üppigen US-Haushalt weiter belasten, auch wenn noch Dutzende Milliarden an bislang nicht abgerufenen Coronahilfen umgewidmet würden.

»Er hängt sich persönlich rein, ist kompromissbereit und verbringt Zeit mit Senatoren – demokratischen wie republikanischen – um herauszufinden, was möglich ist«, sagte Handelsministerin Gina Raimondo dem Sender CNN zu den Verhandlungen. »Das einzige, was er nicht akzeptieren wird, ist Untätigkeit«, sagte sie zu den Infrastrukturplänen. »Es muss groß und kühn sein, eine Billion Dollar oder mehr.«

Das Weiße Haus zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, die Verhandlungen mit den Republikanern erfolgreich zu beenden. Die Einführung eines Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei eine Option, sagte Pressesprecherin Jen Psaki.