Illegal pushbacks off Greek islands: How Seehofer is hindering the investigation of the Frontex scandal

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist. Das deutsche Innenministerium will das offensichtlich verhindern.

Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit Bellingcat, Lighthouse Reports, »Report Mainz« und TV Asahi enthüllt, dass Frontex in der Ägäis in illegale Pushbacks von Flüchtlingsbooten verwickelt ist. Vor Griechenlands Küste stoppen die europäischen Einsatzkräfte Flüchtlingsboote und übergeben sie der griechischen Küstenwache. Die schleppt die Menschen systematisch zurück in türkische Gewässer. Oft werden die Menschen auf aufblasbaren Rettungsinseln im Meer ausgesetzt, ohne Chance, aus eigener Kraft die Küste zu erreichen. Die Geflüchteten harren dann oft stundenlang in Todesangst auf offenem Meer aus.

Der Verwaltungsrat von Frontex hat die Vorwürfe untersucht und konnte die Agentur nicht vollständig entlasten. In ihrem Abschlussbericht kritisierte die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe Frontex-Chef Fabrice Leggeri und forderte ihn auf, für mehr Transparenz zu sorgen. EU-Kommissarin Ylva Johansson und die Vertreter einiger EU-Staaten plädieren nun dafür, fünf offene Fälle und mögliche andere Grundrechtsverletzungen weiter zu untersuchen.

Innenministerium verärgert über den Vorschlag

»Wir halten es nicht für notwendig, eine neue Arbeitsgruppe einzurichten«, schrieb dagegen die Vertreterin des Innenministeriums am 1. April an den Verwaltungsrat der Agentur. Die ursprüngliche Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit beendet. Man sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Agentur die Empfehlungen des Verwaltungsrates nicht umsetze. Im Übrigen sei man erst spät über den Vorschlag informiert worden, in Zukunft müsse man enger eingebunden werden.

Wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates trotzdem eine neue Arbeitsgruppe einsetzen wolle, sei es unbedingt notwendig, das Mandat der Arbeitsgruppe zu ändern und »alle Sätze zu streichen«, die auf die Prüfung der fünf offenen Fälle verwiesen.

Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu der E-Mail äußern. Interne und vertrauliche Kommunikation kommentiere man grundsätzlich nicht.

Leggeri steht wegen seines Umgangs mit den griechischen Pushbacks seit Monaten unter Druck. Anfang Dezember durchsuchten Ermittler der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf sein Büro. Sie prüfen unter anderem, ob der Frontex-Chef der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten hat. Das Europaparlament untersucht die Vorwürfe in einer neu gegründeten Prüfgruppe, auch die europäische Ombudsfrau ermittelt gegen Frontex.

Horst Seehofer hält offenbar trotzdem weiter zu Leggeri. Trotz der zahlreichen Beweise für illegale Pushbacks hat Seehofer bislang öffentlich nicht Stellung bezogen. Die griechische Regierung kritisiert er lediglich dafür, dass sie angeblich zu viele anerkannte Schutzsuchende nach Germany weiterreisen lässt. In einem Fall verzichtete das Innenministerium sogar darauf, die Ausflüchte der griechischen Küstenwache als Lügen zu entlarven.

Am 10. August hatten griechische Beamte Asylsuchende in türkischen Gewässern ausgesetzt, ein Boot der Bundespolizei hatte sie zuvor gestoppt und den Griechen übergeben. Das Flüchtlingsboot, so erklärten die griechischen Behörden später zunächst, sei beim Anblick der Küstenwache von allein umgekehrt und zurück in türkische Gewässer gefahren. Im deutschen Innenministerium wusste man früh, dass das nicht stimmen konnte. Die Bundespolizisten hatten beobachtet, dass die griechischen Einsatzkräfte die Menschen an Bord genommen hatten. Das Innenministerium verschwieg den Widerspruch.

SPD, Grüne und Linke kritisieren Seehofers Ignoranz gegenüber den Rechtsbrüchen seit Monaten. »Wir müssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverstöße der griechischen Küstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen«, sagte SPD-Vizechef Kühnert im Dezember. Seehofer werde der Fürsorgepflicht für seine Beamten nicht gerecht.

Frontex-Beamte sollen Asylsuchende nicht mehr an Land bringen

Die Bundespolizisten sind in der Ägäis dem Kommando der Griechen unterstellt. Seit Verschärfung der Pushback-Kampagne im März 2020 haben die griechischen Behörden nach SPIEGEL-Recherchen verfügt, dass Frontex-Einsatzkräfte die Asylsuchenden möglichst nicht mehr an Land bringen, sondern noch auf dem Meer an die griechische Küstenwache übergeben werden sollen. Im Herbst verweigerte ein Bundespolizist den Dienst, weil er die Rechtsbrüche der Griechen nicht unterstützen wollte. Auf die Frage, ob Seehofer ausschließen könne, dass seine Beamten gezwungen werden könnten, indirekt an Pushbacks mitzuwirken, antwortete das Innenministerium nicht.

»Die Haltung der Bundesregierung ist verantwortungslos«, sagt Gyde Jensen, FDP-Politikerin und Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss. »Wer Frontex stärken will, muss dafür sorgen, dass bei den Einsätzen die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Das kann Horst Seehofer seinen Beamten derzeit aber nicht zusichern. Umso größer müsste das Interesse der Bundesregierung sein, im Frontex-Verwaltungsrat aufzuklären.«