Hanger: Verdächtigungen einer verratenen Hausdurchsuchung sind absurd

Keinerlei konkrete Hinweise für Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz sichtbar – Justizministerin Zadic muss sofort handeln

Wien (OTS) „Wieder einmal haben wir gestern einen Aktenteil der WKStA in den U-Ausschuss geliefert bekommen, der schon vorab Medien zugespielt worden ist. Darin enthalten sind absurde Verdächtigungen, Bundeskanzler Kurz hätte eine bevorstehende Hausdurchsuchung weitergetragen“, hält Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fest. „Wir sind inzwischen in einem Stadium, wo einzelne Personen in der WKStA parteipolitisch voll befangen sind und entsprechend handeln. Was hier vorgeht hat nichts mehr mit einem ordentlichen objektiven Ermittlungsverfahren zu tun – das sind fehlgeleitete Willkür-Aktionen einzelner Staatsanwälte.“

Besonders bemerkenswert sei das Zusammenspiel einzelner Parteien und der Medien. „Vergangene Woche haben sich die Neos in einer Aussendung auf Medienberichterstattung bezogen und mussten einen Tag später gestehen, dass sie selbst diese Akten der Vertraulichkeitsstufe zwei an die Medien weitergegeben hatten. Diese Situation ist unerträglich – hier werden Grundrechte mit Füssen getreten und Justizministerin Zadic schaut tatenlos zu.“

Für Hanger ist es dringend erforderlich, dass die letztverantwortliche Ressortchefin sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Persönlichkeitsrechte von unbescholtenen Staatsbürgern zu schützen und sie vor Bespitzelung privater Kommunikation zu bewahren!

„Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass Aktenvermerke der WKStA schon länger bei Medienvertretern bekannt sind, als wir im Parlament darauf Zugriff haben. Ein solches Vorgehen ist unwürdig für ein westeuropäisches Land – wir kennen ein solches Vorgehen aus autoritären Regimen, wo willkürlich falsche Beschuldigungen an die Öffentlichkeit gespielt werden, um einzelne Personen zu diskreditieren und vorzuverurteilen. Am Wochenende habe ich in einem Kommentar von Stasi-Methoden gelesen und muss inzwischen sagen, dass das nicht so weit hergeholt ist.“ (Schluss)

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