Grundgesetz: Streichung des Begriffs »Rasse« offenbar vorerst gescheitert

Grüne, SPD, FDP und Linke hatten eine Entfernung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz gefordert – doch dazu kommt es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. »Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema ›Rasse‹, sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist«, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der »Rheinischen Post«.

Demnach werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, eine Änderung ist nach Angaben Hevelings aber vom Tisch. Der CDU-Politiker verwies bei der Grundgesetzänderung auch auf die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das Bundes-Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft und bis Ende kommenden Jahres konkretere Regelungen der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 gefordert.

Auch in der Debatte über einen Ersatz des Wortes »Rasse« seien sorgsame Überlegungen notwendig, sagte Heveling. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, »dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet«.

Konkret geht es um eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« Statt »Rasse« sollte im Grundgesetz ein Verbot von Diskriminierung aus »rassistischen Gründen« verankert werden. Eine Änderung wäre nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich.

Widerstand von der Union

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich für eine Entfernung des Begriffs ausgesprochen. Dieser sei bei der Erarbeitung des Grundgesetzes richtig gewesen. »Aber wir sind heute in der Diskussion deutlich weiter. Deshalb sollten wir uns im Kampf gegen Rassismus dazu entschließen, den Begriff ›Rasse‹ aus dem Grundgesetz zu entfernen, ohne dass es natürlich Abstriche beim Schutzstandard geben darf«, so Lambrecht.

Unionspolitiker hatten an der Entfernung des Begriffs bereits in der Vergangenheit Kritik geübt. Eine solche Streichung sei »eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), bezeichnete die Forderung als »eine eher hilflose Scheindebatte«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte indes zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert: »Ich versperre mich da nicht.«

Am Dienstag hatte Justizministerin Lambrecht bereits das Scheitern eines weiteren Vorhabens verkündet. Eigentlich sollten die Rechte von Kindern nach dem Willen der Regierungskoalition ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Dies sei nun gescheitert, sagte die SPD-Ministerin und warf der Union nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihr habe der Wille zur Einigung gefehlt.