Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Da „Corona-Skepsis“ vom Verfassungsschutz ver­folgt wer­den kann, betrifft die­se Nachricht uns alle.

»Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen ein­set­zen, die noch gar kei­ne Straftat began­gen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geei­nigt, über­mor­gen wol­len sie das Gesetz beschlie­ßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat­te eigent­lich ange­kün­digt, das „auf kei­nen Fall“ mitzutragen…

Mit dem neu­en Gesetz darf die größ­te Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen ein­set­zen, die noch gar kei­ne Straftat began­gen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur prä­ven­ti­ven Telekommunikationsüberwachung, auch mit­tels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen rich­ten, gegen die noch kein Tatverdacht begrün­det ist und daher noch kei­ne straf­pro­zes­sua­le [Telekommunikationsüberwachung] ange­ord­net wer­den kann“.

Im Februar sag­te uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekom­me den Staatstrojaner „auf kei­nen Fall prä­ven­tiv, also nicht unter­halb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von ges­tern hat Esken nicht beant­wor­tet…«

Das ist am 8.6. zu lesen auf netzpolitik.org. Dort gibt es auch den Link zum Gesetzentwurf.

Author: aa