„Gestärkt in den Landtag einziehen“: SPD will in Sachsen-Anhalt wieder mitregieren

Sehen Sie im Video: Das will die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt die SPD alles, was sie kann, um über die von den Umfrageexperten prognostizierten zehn Prozent zu kommen. Spitzenkandidatin Katja Pähle: „Meine Erwartung für den Wahlabend ist ganz klar, dass wir mit einer starken und gestärkten SPD in den Landtag einziehen können und dass wir auch in einer nächsten Landesregierung weiterhin prägende Kraft der Landespolitik werden.“ Die amtierende Regierung aus CDU, Grüne und SPD könnte weitergeführt werden, aber nur wenn… „Ich erwarte von der CDU, dass sie ihre Abgrenzung zur AfD nicht nur in Worten kundtut, sondern auch tatsächlich in Taten. Das heißt, es darf nach der Landtagswahl überhaupt keine Überlegungen geben, vielleicht mit der AfD doch zu koalieren oder in eine Minderheitsregierung durch Tolerierung durch die AfD zu gehen. Das ist wichtig. Und ich vertraue da auch auf Reiner Haseloff. Ich habe eher Sorgen um die zweite Reihe hinter ihm. Denn die beiden, die eine Denkschrift verfasst haben aus der Fraktion heraus, die das Soziale mit dem Nationalen versöhnen wollten, die stehen bei der CDU auf der Landesliste auf Platz 3 und 4. Und deswegen bin ich an dieser Stelle unsicher und setze aber darauf, dass sich die Vernünftigen in der CDU sich durchsetzen werden.“ Um eine mehrheitsfähige Regierung ohne die AfD hinzubekommen, braucht es in Sachsen-Anhalt den Umfragewerten zufolge mindestens ein Dreierbündnis. Wie die Sozialdemokraten in einer neuen Regierung arbeiten würden: „Wir müssen als Sachsen-Anhalt den Sprung schaffen, weg vom Billiglohnland, hin zu zukunftsorientierter Industrie. Dafür brauchen wir z.B. Ansiedlungen. Und die wollen wir mit Impulsen der Wirtschaftsförderung, mit Investitionen in die Zukunft unterstützen, z.B. auch Investitionen in unsere Krankenhäuser. Damit die Menschen da was auch davon haben, wollen wir ein Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die auch Tariflohn zahlen wollen. Und wir müssen endlich den Schalter umlegen an unseren Schulen hin zu mehr Digitalisierung. Aber die muss auch mit mehr Lehrerinnen und Lehrern begleitet werden. Und hier ist tatsächlich unglaublich viel zu tun. Und deswegen muss Bildung zur Herzensangelegenheit der nächsten Landesregierung werden.“ Aktuell liegen die SPD, Grüne, Linke und FDP alle bei um die zehn Prozent, die AfD bei 23 und die CDU bei 29.