Gegen Steueroasen: G7 einigen sich auf globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Vorgesehen ist dabei eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent sowie eine neue Digitalsteuer, die auf digitale Dienstleistungen fällig wird. Das geht aus der Abschlusserklärung des G7-Finanzministertreffens am Samstag hervor.

Ziel ist es, multinationale Konzerne wie Amazon, Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Die Steuerreform dürfte viele Schwellenländer besserstellen.

Die Vereinbarung der Industriestaaten muss jedoch noch im größeren Rahmen bestehen – etwa im G20-Kreis mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.

Mehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro

Über viele Jahre hatte es bei den Verhandlungen über eine weltweite Steuerreform keinen Durchbruch gegeben. Davon profitierten große Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon. Zugleich sind sie die großen Gewinner der Coronavirus-Krise. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.

Die nun vereinbarte globale Mindeststeuer könnte vielen Staaten höhere Einnahmen sichern. Einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe zufolge bedeutet ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent Mehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr für alle 27 EU-Staaten zusammen, auf Deutschland entfielen davon knapp sechs Milliarden Euro. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent wären es bereits 170 Milliarden Euro für alle EU-Staaten zusammen.

Am Samstag haben die Finanzminister der G7-Staaten in London letzte Differenzen ausgeräumt – etwa bei der Frage, welche Unternehmen von einer Mindeststeuer erfasst werden sollten. Auch die exakte Höhe des Mindeststeuersatzes gehörte dazu; die USA hatten 15 Prozent vorgeschlagen, Frankreich hätte gern einen höheren Steuersatz festgelegt.

»Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt«, sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.« Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.

Der britische Finanzminister und G7-Gastgeber Rishi Sunak sagte, das globale Steuersystem, das zu großen Teilen noch aus den 1920er-Jahren stammt, müsse dringend fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Dies könne nun gelingen. Digitalsteuern einzelner Länder seien bei einer globalen Lösung nicht mehr nötig.

Viele Experten fürchten, dass es einen noch größeren Flickenteppich nationaler Digitalsteuern geben würde, sollten die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch scheitern.