G7-Einigung auf Mindeststeuer: Olaf Scholz ist stolz auf Einigung – aber Arbeit bleibt

Olaf Scholz ist stolz, und das sogar mit einigem Recht. Am Samstag einigten sich die Finanzminister aus den G7-Staaten in London auf die Einführung einer Mindeststeuer für international tätige Großkonzerne in Höhe von 15 Prozent. Das ist eine Idee, die der deutsche Finanzminister vor drei Jahren in Umlauf brachte. Erst überzeugte er seinen französischen Amtskollegen, anschließend weitere EU-Partner, dann große Teile vom Rest der Welt.

Den Erfolg kann der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf gut gebrauchen. Höhere Steuern, besonders wenn es Multis trifft, machen sich beim eigenen Anhang und bei großen Teilen der Wählerschaft immer gut. Es braucht keine prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass Scholz in den kommenden Wochen das Hohelied über seine Verdienste anstimmen wird, nach dem Motto: Große Taten brauchen großes Selbstlob. Schon jetzt schwärmt er von einer »Steuerrevolution«.

Dass es an diesem Wochenende zu einer Einigung im Kreis der etablierten Industriestaaten USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland kam, ist allerdings nicht Scholz‘ Verdienst. Es liegt vor allem daran, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden eine Kehrtwende hinlegten. Amtsvorgänger Donald Trump hatte das Vorhaben über Jahre blockiert. Seine Wiederwahl hätte das Projekt scheitern lassen. Insofern hat Scholz auch Glück gehabt.

Auch ist die Maßnahme noch längst nicht beschlossene Sache, aber mit der Bereitschaft der großen Industriestaaten ein großes Stück vorangekommen. Als Nächstes müssen im Rahm der G20 einige widerstrebende Schwellenländer überzeugt werden. Sie locken ausländische Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen ins Land.

Die Regierungen dieser Länder hegen große Vorbehalte gegen eine Mindeststeuer. Immerhin hätte es für sie noch weit schlimmer kommen können. Bidens neue Finanzministerin Janet Yellen hatte als Mindesttarif kürzlich eine Größenordnung von knapp über 20 Prozent ins Gespräch gebracht. Insofern haben auch die Niedrigsteuerländer noch einmal Glück gehabt.

Selbst wenn alle G20-Länder auf Kurs gebracht sind, tut sich eine weitere Hürde auf: Im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD verhandeln derzeit 140 Länder über die Reform, darunter viele Steueroasen. Sie alle gilt es zu überzeugen, denn die Vereinbarung ergibt nur im globalen Rahmen Sinn. Die Zeit drängt. Im Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Befürworter der Reform versuchen, widerstrebende Regierungen mit einem begütigenden Argument zu überzeugen: Sie könnten der Vereinbarung zustimmen, müssten ihre Steuersätze aber nicht erhöhen. Die neue Vorschrift erlaube den Heimatstaaten auslagernder Unternehmen nur, die Differenz zwischen ausländischem und Mindesttarif nachzufordern. Doch die Niedrigsteuerländer befürchten einen Wettbewerbsnachteil. Viele Ansiedlungen könnten ausbleiben, wenn die Investoren später ohnehin Steuern nachzahlen müssen, argwöhnen sie.

Steht der internationale Steuerwettbewerb damit vor dem Aus? Das ist alles andere als sicher. Der Erfolg des Unterfangens hängt davon ab, wie viele Staaten die neuen Regeln auf Dauer akzeptieren. Generell gilt: Steuerwettbewerb wird es so lange geben, wie Staaten unterschiedliche ökonomische und fiskalische Interessen haben. Es braucht nur eine Handvoll Steueroasen, die nicht mitziehen und sich weiterhin mit fünf oder zehn Prozent zufriedengeben, schon bleibt das lukrative Geschäft erhalten. Solange es ein Gefälle zwischen den Steuertarifen weltweit gibt, so lange wird es Steuersparmodelle geben, die es ausnutzen.