Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin muss erneut vor Gericht

Das Amtsgericht Leipzig hatte es zuvor nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Corona verzögerte Prozessstart

Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen Petry im vergangenen November beginnen. Aufgrund der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln hatten am Landgericht jedoch Verfahren Vorrang, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen. Zudem war kein Saal frei, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern. Das Landgericht Leipzig hat für das Verfahren weitere Termine am 19. und 24. August angesetzt.